Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
3.1 Transparenz juristischer Personen
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 51Bundesblatt · BBl 2024 1607
Sanktionen/Massnahmen
Zahlreiche Staaten sehen bei Verstössen gegen die Regelungen über die wirtschaftlich berechtigten Personen administrative Massnahmen und Sanktionen gegen die fehlbaren Rechtseinheiten, deren Organe oder gegen die wirtschaftlich berechtigten Personen selbst vor (insb. alle EU-Mitgliedstaaten). Bei schweren Verstössen, wie etwa vorsätzliche Falschinformationen oder die wiederholte Weigerung zu kooperieren, sehen viele Länder105 zusätzlich strafrechtliche Massnahmen (insb. Bussen, aber auch Freiheitsstrafen) gegen die Organe der Rechtseinheiten vor. Einzelne Länder bedienen sich (zusätzlich) anderer Massnahmen, um die Identifikation und Meldung der wirtschaftlich berechtigten Personen durchzusetzen: Verwirkung der Mitgliedschafts- und Vermögensrechte (Dividendenausschüttungsverbot) von Gesellschaftern, die ihre Mitwirkungspflichten im Zusammenhang mit der Identifikation und Meldung der wirtschaftlich berechtigten Personen106 nicht wahrnehmen, Auflösung der fehlbaren Rechtseinheit bei wiederholter Weigerung, die wirtschaftlich berechtigten Personen107 zu identifizieren und zu melden; Berufsausübungs- oder Geschäftstätigkeitsverbote für Mitglieder der obersten Leitungsorgane von Rechtseinheiten, die ihre wirtschaftlich berechtigten Personen108 nicht identifiziert und gemeldet haben, Ausschluss fehlbarer Rechtseinheiten von öffentlichen Ausschreibungen/Subventionen109, Vermerk im Register, dass die Rechtseinheit aufgrund zweifelhafter Angaben über ihre wirtschaftlich berechtigten Personen110 als unzuverlässig gilt. Gewisse Länder111 ahnden Verstösse in diesem Bereich ausschliesslich mit strafrechtlichen Sanktionen.
Bewertung der Register durch internationale Gremien
Im Rahmen der Überprüfung der Verfügbarkeit der Informationen zu den wirtschaftlich berechtigten Personen (Prüfpunkt A.1 der «2016 Terms of Reference to monitor and review progress towards transparency and exchange of information on request for tax purposes») hat das Global Forum die Prüfungen in den letzten Jahren sukzessive verschärft. Der FATF-Standard von 2012 bildet nach der Methodologie des Global Forum die Grundlage für die Prüfungen zur Verfügbarkeit der Informationen zu den wirtschaftlich berechtigten Personen von Rechtseinheiten und Rechtsvereinbarungen, wird aber aufgrund einer fiskalischen Sichtweise punktuell anders interpretiert (insb. kein risikobasierter Ansatz) und in der Praxis strikt gehandhabt. Für zahlreiche Länder, die sich nach dem FATF-Standard richteten, führte dies zu einer negativen Beurteilung ihres nationalen Dispositivs zu den wirtschaftlich berechtigten Personen durch das Global Forum. Das Fehlen entsprechender Regeln oder von Män-
105 Z. B. Finnland, Irland, Island, Israel, Lettland, Liechtenstein, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Saudi-Arabien, Ukraine, Vereinigte Staaten, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigtes Königreich, China.
106 Indien, Slowakei, Tschechien.
107 Dänemark, Isle of Man, Jersey, Lettland, Malta, Panama, Rumänien, Vanuatu.
108 Bahrain, Brasilien, Frankreich, Indonesien.
109 Portugal, Slowakei.
110 Ungarn.
111 Z. B. Bermuda, British Virgin Islands, Ghana, Japan, Malaysia.