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Botschaft zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)

5.8 Bundesbeschluss über einen Zahlungsrahmen für die Abgeltung des bestellten Gütertransportangebots auf der Schiene

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 300 S. 114Bundesblatt · BBl 2024 300

5.7 Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Finanzierung der Modernisierung und Aufrechterhaltung des Einzelwagenladungsverkehrs auf der Schiene

Art. 1

Der Bundesrat beantragt mit diesem Bundesbeschluss für die Jahre 2026–2029 einen Verpflichtungskredit für die Modernisierung und Aufrechterhaltung eines Netzwerkangebots im Schienengüterverkehr. Grundlage ist die gemäss Artikel 13 GüTG geregelte Leistungsvereinbarung zwischen Bund und den Anbieterinnen im EWLV. Für die Finanzierung werden 260 Millionen Franken veranschlagt. Sie setzen sich aus Investitionsbeiträgen, die in Massnahmen zur Modernisierung des Angebots und der Produktion des Netzwerks eingesetzt werden, und Abgeltungen an den Betrieb zur Aufrechterhaltung des vereinbarten Angebots zusammen.

Art. 2

Die dem Umfang des Verpflichtungskredits zugrundeliegenden Teuerungsannahmen werden im Bundesbeschluss ausgewiesen. Den Teuerungsannahmen liegt der Indexstand des Landesindexes der Konsumentenpreise vom Dezember 2022 zugrunde. Die jährlichen Voranschlagskredite werden jeweils an die aktuellen Teuerungsannahmen angepasst.

Art. 3

Kreditbeschlüsse sind einfache Bundesbeschlüsse und unterstehen als solche nicht dem Referendum.

5.8 Bundesbeschluss über einen Zahlungsrahmen für die Abgeltung des bestellten Gütertransportangebots auf der Schiene

Art. 1

Der Bundesrat beantragt mit diesem Bundesbeschluss für die Jahre 2026–2029 einen Zahlungsrahmen für die Abgeltung der ungedeckten Kosten des bestellten Gütertransportangebots auf der Schiene. Grundlage ist Artikel 12 GüTG, gestützt auf den sich der Bund an der Bestellung und der Abgeltung der ungedeckten Kosten von Angeboten im Gütertransport beteiligt, wenn ein Kanton ein solches Angebot bestellt. Für diese Abgeltungen werden für den vierjährigen Zeitraum 40 Millionen Franken veranschlagt.

Art. 2

Die dem Umfang des Zahlungsrahmens zugrundeliegenden Teuerungsannahmen werden im Bundesbeschluss ausgewiesen. Den Teuerungsannahmen liegt der Indexstand des Landesindexes der Konsumentenpreise vom Dezember 2022 zugrunde. Die jähr-