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Botschaft zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)

Multimodale Angebote erleichtern

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 300 S. 38Bundesblatt · BBl 2024 300

Verlade zu entwickeln. An ihnen soll innerhalb der multimodalen Transportketten eine Veränderung der Losgrösse, sprich das Bündeln oder Entbündeln, ermöglicht und vereinfacht werden. Dabei ist davon auszugehen, dass diese Anlagen zugleich zusätzliche Aufgaben erfüllen können müssen, z. B. für Funktionen der Kommissionierung und Lagerung. Der Fokus liegt somit auf dem Umschlag jeglicher für den Bahntransport geeigneter Transportgefässe und ist nicht auf standardisierte Behälter des kombinierten Verkehrs eingeschränkt.

Die Errichtung von Anlagen, die für multimodale Transportketten notwendig sind bzw. deren Aufbau deutlich vereinfachen können, soll erleichtert werden. Dies betrifft zum einen deren Errichtung, was die systematische Berücksichtigung in der Infrastrukturplanung sowie der Raumplanung erfordert. Zum anderen betrifft es auch deren Finanzierung. Diese muss einfach und geeignet sein, damit solche Einrichtungen durch interessierte Akteure errichtet und betrieben werden können. Ebenso dürfen aktuelle rechtliche Rahmenbedingungen der Entwicklung und Errichtung solcher Anlagen nicht entgegenstehen.

Finanzielle Anreize für den Aufbau multimodaler Transportketten setzen

Weiterer Handlungsbedarf besteht darin, auch bei den Anbietern von Transport- und Speditionsleistungen zusätzliche Anreize zu setzen, Angebote mit multimodalen Transportketten aufzubauen. Auch dies kann in erster Linie mittels finanzieller Unterstützung erfolgen, die am Verlad auf die Schiene bzw. am Umlad zwischen Schiene und Strasse, Binnenschiff oder unterirdischem Gütertransport ansetzt.

Die bestehenden Förderinstrumente in Form von Investitionsbeiträgen für Anschlussgleise und KV-Umschlagsanlagen sind etabliert. Sie stellen den Anschluss der Schiene an private Anlagen und Infrastrukturen sicher. Sie setzen bereits Anreize, Logistikketten mit Einbezug der Schiene aufzubauen. Eigenbeteiligung und Transportmengenverpflichtungen sind wichtige Bestandteile einer Risikoteilung zwischen Bund und Unternehmen, können aber bei unsicherer Wirtschaftsentwicklung auch hemmend wirken. Insbesondere die heute erforderliche Verpflichtung zu bestimmten Transportmengen können so als Einstiegshürde für neue Akteure oder auch als Hemmnis, langfristig auf Angebote im Schienengütertransport zu setzen, wirken. Eine Anpassung dieser Praxis ist daher erforderlich.

Mehr Transparenz und Flexibilität im Umgang mit eisenbahnrechtlichen Bestimmungen für private Güterverkehrsanlagen

Für die verladende Wirtschaft ist das Betreiben von Anschlussgleisen kein Kerngeschäft, es gewährleistet nur die notwendige Anbindung an die Bahninfrastruktur. Dennoch müssen die Anschlussgleisbetreiber die komplexen eisenbahnrechtlichen Bestimmungen einhalten und Betriebsvorschriften erarbeiten. Ein Handlungsfeld besteht daher darin, in diesem Bereich mehr Transparenz und Flexibilität zu schaffen.