Botschaft zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)
1.2.1 Geprüfte Alternativen
Bundesblatt · BBl 2024 300 S. 41Bundesblatt · BBl 2024 300
diese steuern kann. Ziel soll sein, den Zugang der Schweiz zum Rhein als europäische Wasserstrasse sicherzustellen und eine effiziente Einbindung der Rheinschifffahrt in multimodale Logistikketten zu ermöglichen, um so die Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrsträgers Wasserstrasse für den Import- und Exportverkehr der Schweiz zu stärken und so hier auch attraktive Alternativen zum Strassen- und Schienengütertransport zur Verfügung zu haben.
1.1.14 Transportketten sind auch auf Schiene und Schiff noch nicht durchgängig dekarbonisiert: Anreize für den Einsatz innovativer Antriebstechnologien
Auch im Schienengüterverkehr und in der Binnenschifffahrt sind dekarbonisierte Logistikketten heute nicht der Regelfall. Im Schienengüterverkehr in der Schweiz müssen für die Nahzustellung der Güter an die Anschlussgleise in der Regel Rangierlokomotiven eingesetzt werden. Diese haben heute meistens einen Diesel-Verbrennungsmotor. Um zukünftig auf den Einsatz von Dieselantrieben zu verzichten, ist die Umrüstung von Diesellokomotiven oder die Neubeschaffung von Elektro-Hybridlokomotiven* erforderlich.
In der Binnenschifffahrt sind bisher Antriebe mit Verbrennungsmotoren die Regel. Neue konventionelle Schiffsmotoren unterliegen heute strengen Abgasnormen. Im Vergleich zum Transport auf der Strasse ist die Menge der Güter, welche ein einzelnes Schiff transportieren kann, in punkto Energieverbrauch und Schadstoffemissionen der transportierten Ware effizient und nachhaltig. Mit Blick auf die Realisierung dekarbonisierter Transportketten ist es für die Binnenschifffahrt jedoch schwierig, die technologische Zukunft der Motorenentwicklung genau vorauszusehen. Die schrittweise Einführung alternativer Antriebe würde zu einer nachhaltigen Modernisierung der Schweizer Flotte in der Binnengüterschifffahrt führen. Die bestehende Flotte müsste umgerüstet und erneuert werden.
Hier besteht ein weiteres Handlungsfeld dieser Vorlage: Es sollen die rechtlichen Grundlagen für Massnahmen geschaffen werden, damit im Schienengüterverkehr rascher Rangierlokomotiven ohne Verbrennungsmotoren eingesetzt und in der Binnenschifffahrt rascher zu alternativen Schiffsantrieben gewechselt wird.
1.2 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung
1.2.1 Geprüfte Alternativen
Die politische Diskussion der Totalrevision des GüTG 2016 war noch nicht von den aktuellen Anstrengungen zur Erreichung der Klimaziele und dem Aspekt der Versorgungssicherheit geprägt. In der «Langfristigen Klimastrategie der Schweiz»24 hält der Bundesrat für den Sektor Verkehr jedoch fest, dass für die Erreichung des Klimaziels bis 2050 auch eine Umstellung auf mit erneuerbaren Treibstoffen betriebene Schwer-
24 Klimastrategie 2050, S. 36 ff. Abrufbar unter: www.uvek.admin.ch > Umwelt > Klimaschutz.