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Botschaft zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)

4.1.3.4 Ziel der Massnahmen: Stärkung multimodaler Transportketten und einfacher Zugang zu den Leistungen des Schienengüterverkehrs

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 300 S. 78Bundesblatt · BBl 2024 300

soll in Kohärenz zur finanziellen Förderung von KV-Umschlagsanlagen und Umschlagsplattformen stehen, für die solche Anlagenteile ebenfalls als förderwürdig betrachtet werden.

Finanzielle Anreize für möglichst hohe Transportmengen auf der Schiene oder in intermodalen Angeboten

Mittels finanzieller Anreize für Verlader und Speditionen können verstärkte Impulse für die Aufrechterhaltung und die zusätzliche Nutzung des Schienengüterverkehrs gesetzt werden. Durch die Verbilligung des Umschlags oder des Verlads auf die Bahn wird indirekt auf die Preissetzung bzw. -gestaltung Einfluss genommen und die Zahlungsbereitschaft der Kunden für den reinen Transport auf der Schiene erhöht. Es sollen möglichst einfache und pauschale Formen finanzieller Anreize implementiert werden. Dabei soll irrelevant sein, welche konkreten Produktionsformen (EWLV, Ganz- und Linienzüge, Transporte in herkömmlichen Wagen oder UKV) für die von den Verladern oder Speditionen nachgefragten Angebote zur Anwendung kommen. Wichtig ist auch eine administrativ einfache und unkomplizierte Umsetzung dieser Anreizinstrumente. Das bestehende Instrument der pauschalen Rückerstattung der LSVA für den Vor- und Nachlauf im kombinierten Verkehr, welches heute die gleichen Anreize eingeschränkt auf den KV setzt, soll in dieses Instrument integriert werden.

Verbilligung von Rangierungen und Nahzustellung

Die Produktionsprozesse im Schienengüterverkehr sind komplex und erfordern den Bezug besonderer Leistungen der Infrastruktur für Rangierungen, sowohl in den Rangierbahnhöfen als auch bei der Formation der Züge für die Nahzustellung. Mittels gezielter Verbilligung dieser Leistungen können Anreize gesetzt werden, auch komplexe Produktionsprozesse beizubehalten, um weiterhin eine direkte Zustellung von Wagen bis zum Verlader zu ermöglichen.

Mehr Transparenz und Flexibilität im Umgang mit eisenbahnrechtlichen Bestimmungen für private Güterverkehrsanlagen

Verladern und Betreibern von Güterverkehrsanlagen soll der Umgang mit den verschiedenen Förderinstrumenten, aber auch weiteren Bestimmungen für die Anlagen möglichst einfach gemacht werden. Daher werden neue Foren zur Regelung der Beziehungen zwischen Bund und Verladern und Anlagenbetreibern vorgesehen. Dies soll für Verlader und Anlagenbetreiber mehr Transparenz und Flexibilität ermöglichen.