Botschaft zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)
4.1.3.5 Vorgeschlagene Massnahmen: Ausweitung und Vereinfachung der Finanzierung von Umschlags- und Verladeanlagen und Einführung eines Verladebonus
Bundesblatt · BBl 2024 300 S. 81Bundesblatt · BBl 2024 300
chenbar sein. Dies kann Elemente wie Kräne, mobile Umschlagsgeräte wie Stapler, Mobilkräne etc., ortsfeste Umschlagsgeräte wie Schüttgossen, Be- und Entladeeinrichtungen und Förderbänder und Abfüllstationen im unmittelbaren Umschlagsbereich des Anschlussgleises umfassen. Ebenso ist eine Finanzierung von Investitionen für einen automatisierten Betrieb von Anschlussgleisen möglich, sofern sie ausschliesslich dem Betrieb des förderfähigen Anschlussgleises dienen. Darüber hinaus können anteilig auch Verladerampen, strassenseitige Anbindungen sowie Umschlagsflächen zwischen Schiene und Strasse oder im Hochbau betriebsnotwendige Überdachungen anrechenbar sein. Die Konkretisierung der Anrechenbarkeit wird mit den Ausführungsbestimmungen zu dieser Vorlage vorgenommen.
Finanzierung von Investitionen in Umschlags- und Verladeanlagen mittels Pauschalen
Die finanzielle Förderung von Güterverkehrsanlagen mittels Investitionsbeiträgen an den Bau, die Erweiterung und die Erneuerung dieser Anlagen soll vereinfacht werden. Mittels dieser Vereinfachungen soll für die verschiedenen förderfähigen Anlagenkategorien – KV-Umschlagsanlagen, Umschlagsplattformen und Anschlussgleise – ein einheitlicher, transparenter und einfacher Prozess für die Entrichtung von Investitionsbeiträge möglich werden:
– Pauschale Kostenansätze für Anlagenelemente: Für die verschiedenen Elemente einer Anlage werden zukünftig einheitliche Kostenansätze festgelegt, die für die Bestimmung der anrechenbaren Kosten eines jeweiligen Anlagenelements massgeblich sind. Die Kostenansätze haben so den Zweck einer Pauschale. Der konkrete Mitfinanzierungsbeitrag des Bundes wird als Summe dieser Pauschalen ermittelt.
Die bereits heute bestehende Möglichkeit, bei der Ermittlung der anrechenbaren Kosten Obergrenzen je Kostenelement zu setzen,47 wird somit ausgeweitet und nicht nur als Deckelung, sondern auch als Anreiz eingesetzt: Gesuchsteller, die vergleichsweise teuer bauen und für die die Kosten der Anlagenteile über den Richtwerten liegen, müssen im Ergebnis einen höheren Eigenmittelanteil leisten, während Unternehmen belohnt werden, die im Vergleich zu den Richtwerten günstiger bauen.
– Neubauten und Erweiterungen mit Investitionsvolumen < 5 Millionen Franken: Für Projekte zum Bau und die Erweiterung von Anlagen mit einem Investitionsvolumen von höchstens fünf Millionen Franken soll der Investitionsbeitrag des Bundes künftig pauschal 50 Prozent der anrechenbaren Kosten betragen. Die Vereinheitlichung des Fördersatzes empfiehlt sich aufgrund der Tatsache, dass eine differenzierte Beurteilung dieser in der Regel kleinen Anlagen nach verkehrs-, energie- und umweltpolitischen Zielen und wirtschaftlichen Kriterien kaum möglich ist.
– Neubauten und Erweiterungen mit Investitionsvolumen > 5 Millionen Franken: Für grössere Projekte ist weiterhin eine Differenzierung des Förderanteils des Bundes möglich. Hier ist – entsprechend der aktuellen Praxis – für den
47 Vgl. Art. 7 Abs. 5 GüTV; SR 742.411.