Botschaft zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)
4.1.4.2 Vorgeschlagene Massnahme: Gleichberechtigte Berücksichtigung des Güterverkehrs in den bestehenden Instrumenten der Raumplanung des Bundes und der Kantone
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Seen enthält und zudem die Abstimmung mit dem Handlungs- und Abstimmungsbedarf sicherstellt, der aus dem Bundesgesetz vom 17. Dezember 202150 über den unterirdischen Gütertransport (UGüTG) bzw. den sich in Erarbeitung befindenden Sachplanungen zum unterirdischen Gütertransport erwächst.
Das Konzept ist zudem um Aussagen und Festlegungen zu Räumen und verkehrlichen Anforderungen für Umschlagsplattformen zu ergänzen. Die behördenverbindlichen Aussagen und Festlegungen im Sachplan Verkehr, Teil Programm, sind zuhanden der Kantone und weiterer planender Instanzen in geeigneter Weise zu konkretisieren und operationalisieren. Dazu können die im Sachplan Verkehr, Teil Programm, vorgesehenen sogenannten Handlungsraumgespräche genutzt werden.51 Mit dem Konzept sind Aussagen zu machen, wie die Umschlagsplattformen als Knoten-, Verbindungs- und Bündelungspunkte systematisch geplant und für alle Verlader zugänglich gemacht werden können. Die intelligente Verknüpfung aller Verkehrsträger mittels raumplanerisch gesicherter, zentraler Umschlagsplattformen sowie verkehrstechnisch gut erschlossener Produktions- oder Distributionsstandorte via Konzept und geeigneter Adressierung an die Richtplanung der Kantone bietet somit das Potenzial für eine verbesserte Bündelung und Vernetzung sowohl in den Transporten über längere Distanzen als auch in der Feinzustellung sowie der Ver- und Entsorgung.
Für alle im Konzept enthaltenen Anlagenkategorien, die eine Verknüpfung der Verkehrsträger ermöglichen (Freiverlade, KV-Umschlagsanlagen, Umschlagsplattformen und Hafeninfrastrukturen für den Gütertransport auf der Schiene), sind zudem die Grundlagen für den Anschluss an das Strassennetz zu bestimmen.
Aufgrund der Tatsache, dass die direkt an die Kantone adressierten Festlegungen des Konzepts bis anhin nur zögerlich in die Richtplanungen der Kantone Eingang gefunden haben, soll in den Gesetzesbestimmungen zum Konzept in Artikel 4 GüTG nochmals ausdrücklich auf diese Verpflichtung der Kantone hingewiesen werden.
Stärkere Verpflichtung der Kantone für den Güterverkehr in der Verkehrs-
und Raumplanung
Darüber hinaus ist vorgesehen, dass im GüTG präzisiert wird, wie die Kantone aus dem GüTG erwachsende Verpflichtungen umzusetzen haben. Von Seiten der Verladerschaft und Eisenbahnverkehrsunternehmen besteht die Erwartung, dass die Kantone hier weitere Anstrengungen unternehmen. Dies betrifft die folgenden Sachverhalte:
– Standorte für KV-Umschlagsanlagen: Die Kantone berücksichtigen den im Konzept für den Gütertransport auf der Schiene ausgewiesenen Bedarf an zusätzlichen Umschlagskapazitäten in der kantonalen Richtplanung, evaluieren die hierfür geeigneten Standorte und weisen diese in den Richtplänen aus.
– Standorte für multimodale Umschlagsplattformen: Die Kantone evaluieren auf der Basis der Aussagen des Sachplans Verkehr, Teil Programm, die ge-
50 SR 749.1
51 Im Rahmen der Überarbeitung oder Aktualisierung des Sachplans Verkehr, Teil Programm, führt der Bund in den Handlungsräumen gemäss Raumkonzept Schweiz regelmässig Gespräche mit den Kantonen, Städten und Gemeinden (Handlungsraumdiskussionen). Siehe dort Kapitel 4.4.