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Botschaft zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)

4.1.5.2 Vorgeschlagene Massnahme: Steuerung über eine Leistungsvereinbarung mit der Betreiberin der Rheinhafeninfrastruktur

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 300 S. 93Bundesblatt · BBl 2024 300

Mit der Botschaft an das Parlament wird noch keine Leistungsvereinbarung vorgelegt

Die vorliegende Botschaft beantragt keinen Beschluss für die Finanzierung von Hafeninfrastrukturen. Bis zum Abschluss der ersten Leistungsvereinbarung mit der Betreiberin der Hafeninfrastruktur sind folgende Schritte vorgesehen:

– Klärung der Inhalte des sogenannten «Rheinhafen-Vertrags» der Eignerkantone: Das Instrument einer Leistungsvereinbarung zwischen Hafeninfrastrukturbetreiberin und Bund wird von den heutigen Eignern der Rheinhäfen und den SRH begrüsst. Die Kantone verzichten jedoch auf eine Steuerung mittels Leistungsvereinbarung. In der anstehenden Revision des Rheinhafen-Vertrages zwischen den Kantonen soll definiert werden, dass die Vorgaben bzw. die Steuerung der Hafeninfrastrukturbetreiberin durch die SRH als Muttergesellschaft erfolgt, welche wiederum über die Festlegung von Eignerzielen geführt wird. Auf diesem Weg bringen die Kantone ihre Interessen in die Bestimmung des Leistungsumfangs und die Offertstellung durch die Hafeninfrastrukturbetreiberin ein. Dies bedingt die Klärung der Inhalte des zukünftigen Staatsvertrags zwischen den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und den SRH.

– Auftrag zur Erarbeitung und Aushandlung eines Entwurfs der Leistungsvereinbarung an das BAV: Das Instrument der Leistungsvereinbarung mit der Hafeninfrastrukturbetreiberin soll als Kann-Bestimmung in das GüTG aufgenommen werden. Mit Inkrafttreten der Rechtsgrundlage wird das BAV die Arbeiten aufnehmen, um den Entwurf für eine entsprechende erste Leistungsvereinbarung mit der Hafeninfrastrukturbetreiberin auszuhandeln und den damit verbundenen allfälligen Entwurf eines Bundesbeschlusses über einen Zahlungsrahmen vorzulegen, voraussichtlich für eine Periode ab 2029.

Möglichkeit der Umwandlung bedingt rückzahlbarer Darlehen in eine Bundesbeteiligung an der Hafeninfrastrukturbetreiberin

Gemäss den Beschlüssen zur Totalrevision des GüTG 2016 leistet der Bund seinen Beitrag an den Bau eines neuen Hafenbeckens in Basel-Kleinhüningen zuhanden der Schweizerischen Rheinhäfen als zinsloses, bedingt rückzahlbares Darlehen. Dies in der damaligen Absicht, das Darlehen bei der Gründung der Hafeninfrastruktur AG in einen Eigenkapitalanteil des Bundes umzuwandeln. So erfolgt die beabsichtigte Beteiligung ferner entsprechend dem in der Gemeinsamen Absichtserklärung festgehaltenen Vorgehen, welches auch Grundlage für den Ratschlag der Regierung des Kantons Basel-Stadt für die Bewilligung des Kantonsanteils an der Finanzierung des neuen Hafenbeckens bildete.54 Der Bundesrat schlägt die Aufnahme einer Formulierung im GüTG vor, welche es dem Bund in Form einer Kann-Bestimmung erlaubt, die bedingt rückzahlbaren Darlehen des Bundes unter Vorbehalt der notwendigen aktienrechtlichen Beschlüsse der Hafeninfrastrukturbetreiberin in Eigenkapital umzuwandeln.

54 Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung zur Realisierung des Hafenbeckens 3 sowie Ausgabenbewilligung für die Weiterentwicklung der Hafenbahn in Kleinhüningen (Vorprojekt), abrufbar unter grosserrat.bs.ch > 18.1757.01.