Die Rüstungspolitik der Schweiz im Wandel. Rüstungspolitische Strategie des Bundesrates
5.7 Priorisierung von Beschaffungen in den Nachbarländern und Förderung von europäischen Rüstungskooperationen
Bundesblatt · BBl 2025 2151 S. 23Bundesblatt · BBl 2025 2151
Ausland zu beschaffen.28 Durch die geografische Nähe zu diesen Ländern sind die Transportwege kurz, was vor allem in Krisen oder im Fall eines bewaffneten Angriffs Vorteile bietet und die Lieferkettensicherheit erhöht (vgl. Handlungsfeld 10). Zudem muss sich die Schweiz besser auf die Eventualität vorbereiten, dass sie sich im Falle eines bewaffneten Angriffs im Verbund verteidigen muss. Dies beträfe in erster Linie die Nachbarstaaten der Schweiz und weitere europäische Staaten. Es ist deshalb sinnvoll und notwendig, bereits heute durch die Beschaffung von Systemen und Material aus diesen Ländern gezielt die Zusammenarbeitsfähigkeit (Interoperabilität & «Interchangeability») der Schweizer Armee mit den Streitkräften der Nachbarn und weiterer europäischer Staaten zu erhöhen. Diese Fokussierung schliesst jedoch Beschaffungen bei Staaten ausserhalb von Europa auch in Zukunft nicht aus. Solche Beschaffungen können für die Schweiz weiterhin insbesondere dann sinnvoll sein, wenn die Fähigkeiten zur Fertigung, Wartung und Instandsetzung der Systeme auch in Europa vorhanden sind. Zusätzliche Beschaffungen aus anderen Regionen können zudem zu einer Diversifizierung der Lieferanten beitragen und somit Risiken von Lieferausfällen reduzieren (vgl. Handlungsfeld 10).
Die Beschaffung von Systemen, Ausrüstung und Dienstleistungen für die Armee im Ausland eröffnet zudem in Bereichen wie Betrieb, Weiterentwicklung und Ausbildung Kooperationsmöglichkeiten über das Herstellerland hinaus. Die Schweiz profitiert bereits heute von der Teilnahme an verschiedenen Nutzergruppen.29 Zudem kann die Schweizer Industrie, einschliesslich der RUAG, eine wichtige Rolle bei der Anbahnung europäischer Rüstungskooperationen spielen. Die zuvor skizzierten militärischen und rüstungskooperationsspezifischen Erwägungen sollen künftig neben der Lieferkettensicherheit systematisch als Zuschlagskriterien bei Beschaffungen im Ausland angewendet werden.
Vermehrte Durchführung von gemeinsamen Beschaffungen
Bei Beschaffungen im Ausland soll zudem vermehrt von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, diese als gemeinsame Beschaffungen mit Partnerstaaten durchzuführen. Durch die gemeinsame Beschaffung von Systemen, Ausrüstung und Dienstleistungen für die Armee, auch über multilaterale Foren, kann die Schweiz die Zusammenarbeitsfähigkeit (Interoperabilität & «Interchangeability») der Armee erhöhen und zudem von Skaleneffekten profitieren. Gemeinsame Beschaffungen tragen somit auch zu einem effizienten Mitteleinsatz bei. Beispiele hierfür sind Beschaffungen über die Nato Support and Procurement Agency (NSPA) und die ESA oder die Nutzung von «open contracts» anderer Nationen. Zudem kann sie als Teil eines internationalen Konsortiums potenziell von kürzeren Lieferfristen und tieferen Kosten profitieren und auf die Expertise ausländischer Beschaffungsorganisationen zurückgrei-
28 Die Beschaffung von Rüstungsgütern unterscheidet sich von jener rein ziviler Güter und Dienstleistungen. Zur Wahrung der Sicherheitsinteressen der Staaten sind Beschaffungen von Waffen, Munition und sonstigem Kriegsmaterial sowie von Dienst- und Bauleistungen, die für die Verteidigung und Sicherheit nötig sind, von den internationalen WTO- Verpflichtungen (Revidiertes Übereinkommen vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen; SR 0.632.231.422) ausgenommen.
29 Die Schweiz nimmt beispielsweise an den Nutzergruppen zum CV90/Schützenpanzer 2000, dem F/A-18 Kampfflugzeug, dem Leopard 2 Kampfpanzer, dem Piranha Radschützenpanzer sowie dem SAP Forum DEIG teil.