Die Rüstungspolitik der Schweiz im Wandel. Rüstungspolitische Strategie des Bundesrates
5.7 Priorisierung von Beschaffungen in den Nachbarländern und Förderung von europäischen Rüstungskooperationen
Bundesblatt · BBl 2025 2151 S. 24Bundesblatt · BBl 2025 2151
fen, insbesondere bei Systemen, mit denen die Schweizer Armee noch keine oder wenig Erfahrung hat.
Bislang wurden gemeinsame Beschaffungen jedoch oft durch länderspezifische Anforderungen der involvierten Streitkräfte, unterschiedliche Beschaffungsplanungen und Finanzprozesse sowie die Notwendigkeit der Integration in bestehende Systeme verhindert. Voraussetzung für die Durchführung gemeinsamer Beschaffungen ist es daher, die langfristige Rüstungsplanung und die technischen Anforderungen mit den Beschaffungsvorhaben der Partnerländer abzustimmen. Dafür können beispielsweise Foren der EU und Nato genutzt werden, die den Austausch der Mitgliedstaaten zu deren Fähigkeitsplanung und Beschaffungsvorhaben fördern.
Mitentwicklung von und Zugang zu internationalen Standards
Um die Zusammenarbeitsfähigkeit der Schweizer Armee zu erhöhen, bringt sich die Schweiz zudem über internationale Standardisierungsgremien aktiv in die Entwicklung von militärischen Standards zur Förderung der Interoperabilität ein. Im Vordergrund stehen dabei Formate der Nato, insbesondere die Conference of National Armaments Directors (CNAD). Die Schweiz ist bereits in verschiedenen Unterarbeitsgruppen der CNAD vertreten und baut dieses Engagement künftig weiter aus. Ebenso setzt sich die Schweiz dafür ein, dass sie Zugang zu internationalen Standards erhält und macht diese, wann immer möglich, für die Schweizer Industrie zugänglich. Die Anwendung internationaler Standards bei der Entwicklung von Schweizer Rüstungsgütern kann nicht nur die Zusammenarbeitsfähigkeit der Armee, sondern auch die Chancen der Unternehmen erhöhen, in internationale Lieferketten integriert zu werden.
Aufbau des Angebots, Government-to-Government Geschäfte abzuwickeln
Die Schweiz hat bereits in der Vergangenheit bei Beschaffungen von Hauptsystemen der Armee im Ausland mehrfach auf sogenannte G2G-Geschäfte zurückgegriffen. Beispielsweise werden das Kampfflugzeug F-35A und das bodengestützte Luftverteidigungssystem Patriot über das Foreign-Military-Sales-Programm der USA beschafft.
Unter G2G-Geschäften im engeren Sinne werden Vereinbarungen zwischen Regierungen hinsichtlich der Beschaffung von Rüstungsgütern oder Rüstungsdienstleistungen verstanden. Die Bandbreite reicht dabei von Dienstleistungen im Zuge von Geschäftsanbahnung- respektive -vermittlung, der Erbringung von Services im Bereich von Qualitätsabnahmen bis hin zur umfassenden Beschaffung von Rüstungsmaterial für andere Regierungen. Im letztgenannten Fall verhandelt die Bedarfsnation nicht direkt mit Anbietern von Gütern und Dienstleistungen, sondern der Verkauf erfolgt durch die Partnerregierung, welche die Güter und/oder Dienstleistungen entweder aus eigenen Beständen anbietet oder sie für diesen Zweck bei der nationalen Industrie beschafft. Je nach Konstellation tritt eine Regierung, die G2G-Geschäfte anbietet, somit als Auftragnehmerin, Koordinatorin oder gar Treuhänderin auf.
Die Schweiz verfügt selbst bislang nur über beschränkte Möglichkeiten, G2G-Geschäfte zugunsten anderer Staaten abzuwickeln. Aus Sicht des Bundesrates ist es jedoch sicherheitspolitisch unabdingbar, dass die Schweiz künftig die Möglichkeit