Botschaft zum Breitbandfördergesetz
2.3 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Bundesblatt · BBl 2026 2647 S. 14Bundesblatt · BBl 2026 2647
einer Aussprache beschloss der Bundesrat am 8. Dezember 2023 die Gigabitstrategie des Bundes und beauftragte das UVEK, eine Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten.
Die Vernehmlassung des Vorentwurfs bei den Kantonen, bei den in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete, bei den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft sowie weiteren interessierten Kreisen dauerte vom 14. März 2025 bis am 23. Juni 2025. Die Kantone wurden vor der Vernehmlassung im Rahmen der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz über das Vorhaben informiert. Die Gemeinden wurden vor der Überweisung der Botschaft an das Parlament über den Vorstand des Schweizerischen Gemeindeverbands informiert.
2.2 Vernehmlassungsvorlage
Der Vorentwurf setzte die Ergebnisse der Aussprache des Bundesrates vom 8. Dezember 2023 wie folgt um:
– Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für ein befristetes Förderprogramm für den Ausbau von passiven Infrastrukturen für Breitbandnetze, die für feste Anschlüsse mindestens 1 Gbit/s im Download gewährleisten.
– Die Förderung erfolgt nur, wenn der Ausbau ohne Finanzhilfe nicht stattfinden würde. Gefördert werden sollen der Ausbau von Glasfasernetzen bis in die Haushalte sowie der Ausbau von Infrastrukturen für Funktechnologien.
– Das Förderprogramm umfasst öffentliche Mittel von 730 Millionen, je hälftig finanziert durch den Bund und die betroffenen Kantone (oder Gemeinden).
– Die Bundesmittel von insgesamt bis zu 375 Millionen Franken werden mit einer befristeten zweckgebundenen Verwendung der Einnahmen aus Mobilfunkkonzessionen, die ab 2029 gelten, finanziert.
– Die Gemeinden sind als Gesuchstellerinnen vorgesehen. Der Kanton prüft die Gesuche und leitet sie zum Entscheid an das BAKOM weiter.
– Netzbetreiberinnen haben Dritten den Zugang zu den geförderten Infrastrukturen gegen Entschädigung zu gewähren.
2.3 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Eine Mehrheit der Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen teilnehmenden Parteien, die angefragten Dach- und Branchenverbände sowie die grosse Mehrheit der Telekommunikationsunternehmen begrüssen grundsätzlich ein Förderprogramm für den Breitbandausbau, wenn auch mit Vorbehalten zur Ausgestaltung. Zehn Kantone lehnen die Vorlage entweder grundsätzlich oder in ihrer aktuellen Ausgestaltung ab. Als Gründe werden insbesondere die Finanzlage des Bundes oder die finanzielle und administrative Belastung der Kantone und Gemeinden genannt.
Alle Teilnehmenden der Vernehmlassung erachten gewisse Anpassungen an der Vorlage als erforderlich. Einige fordern ehrgeizigere Ziele für das Programm. Die finan-