Botschaft zum Breitbandfördergesetz
1.2.2 Geprüfte und verworfene Alternativen
Bundesblatt · BBl 2026 2647 S. 12Bundesblatt · BBl 2026 2647
Eine Umsetzung im Rahmen von Programmvereinbarungen bietet sich für ein befristetes Programm nicht an. Die förderberechtigten Gemeinden sollen den Bundesbeitrag direkt vom Bund erhalten. Es soll nicht ein (konstanter) Anteil an der Infrastruktur mitfinanziert werden, sondern der Förderbeitrag soll sich gezielt an der erwarteten Wirtschaftlichkeitslücke konkreter Projekte bemessen, was zu einem besonders sparsamen Einsatz der Bundesmittel führt.
Die Verteilung der Mittel an die Kantone in Form von Global- oder Pauschalbeiträgen, beispielsweise mit einem Pauschalbetrag pro förderberechtigten Anschluss, würde den sehr unterschiedlichen Erschliessungskosten von Anschlüssen nicht gerecht werden. Zudem könnte im Hinblick auf die Mittelverteilung die Verlässlichkeit der Informationen über förderberechtigte Anschlüsse nicht gewährleistet werden. Die Voraussetzung für Fördermittel, dass kein Ausbau geplant ist, könnte nur einmalig zu Beginn einer Programmperiode festgelegt und nicht regelmässig aktualisiert werden. Zudem könnte die fehlende Wirtschaftlichkeit als zentrales Kriterium nur ungenügend berücksichtigt werden. Programmvereinbarungen würden daher zu einem deutlich weniger effektiven beziehungsweise weniger sparsamen Einsatz der Bundesmittel sowie zu höheren unerwünschten Mitnahmeeffekten (Subventionen für Netzausbau, der auch ohne Förderprogramm stattgefunden hätte) führen als die vorgesehene Lösung.
Der administrative Aufwand auf Bundesebene dürfte mit Programmvereinbarungen kaum geringer sein als mit dem gewählten Ansatz. Es müssten mit bis zu 26 Kantonen Vereinbarungen ausgehandelt und deren Umsetzung müsste überprüft werden. Je nach Dauer der Vereinbarung müsste dieser Prozess wiederholt werden.
h) Vereinfachte oder kostengünstigere Regelungen für KMU
(betrifft die Mitteilungspflichten nach Art. 9 E-BBFG und Art. 59a
E-FMG)
Für die Umsetzung des Förderprogramms werden Daten über die Erschliessung von Gebäuden mit Fernmeldeanlagen zur Bereitstellung von Fernmeldediensten benötigt. Daher sollen für Eigentümerinnen und Betreiberinnen von entsprechenden Fernmeldeanlagen und Infrastrukturen Mitteilungspflichten über die Erschliessung von Gebäuden mit Fernmeldeanlagen in das FMG und das BBFG aufgenommen werden. Mit den heute freiwilligen Datenlieferungen an den nationalen Breitbandatlas wird nur ein Teil der Marktakteure erfasst. Da die heute nicht erfassten Eigentümerinnen und Betreiberinnen vielfach kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sein dürften, soll im Gegenzug die Periodizität der Datenlieferung für den Breitbandatlas im Sinne von Artikel 4 des Unternehmensentlastungsgesetz vom 29. September 20239 (UEG) von zweimal auf einmal jährlich reduziert werden. Eine vollständige Befreiung der KMU von den Mitteilungspflichten erscheint jedoch nicht sachgerecht. Eine möglichst vollständige und verlässliche Datenlage ist unerlässlich, damit förderberechtigte Anschlüsse korrekt identifiziert werden können. Nur so kann gewährleistet werden, dass durch die Förderung keine privaten Investitionen verdrängt werden.