DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Breitbandfördergesetz

2.3 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2647 S. 15Bundesblatt · BBl 2026 2647

zielle und administrative Beteiligung der Kantone wird von vielen Teilnehmenden kritisch beurteilt. Eine Mehrheit der Kantone sowie zahlreiche weitere Stellungnehmende sprechen sich für eine ausschliessliche Finanzierung durch den Bund oder zumindest für eine Erhöhung der Bundesmittel aus. Einige Stellungnehmende erachten den vorgesehenen Zeitpunkt für den Programmstart als richtig, die Mehrheit würde jedoch einen früheren Start bevorzugen. Die Fördervoraussetzungen werden von verschiedenen Teilnehmenden als zu komplex und zu aufwändig für die Gemeinden angesehen. Der Verzicht auf eine Branchenabgabe wird von verschiedenen Seiten begrüsst.

Eine Zusammenfassung der Ergebnisse ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts (Fedlex) publiziert.14

Aufgrund der Vernehmlassung hat der Bundesrat die Vorlage unter anderem mit Vereinfachungen für die Gemeinden punktuell angepasst. Um dem Wunsch nach einem früheren Programmstart zu entsprechen, soll die Frist zwischen Inkrafttreten des Gesetzes und dem Programmstart von 24 auf zwölf Monate verkürzt werden. Damit den Gemeinden dennoch ausreichend Zeit für die Projektentwicklung und Gesucheinreichung bleibt, soll das Programm im Gegenzug von sieben auf acht Jahre verlängert werden. Die Dauer der Zweckbindung der Mittel aus den Konzessionsgebühren der Mobilfunkfrequenzen beträgt somit weiterhin neun Jahre. Bei der Gesucheingabe der Gemeinden sollen im Weiteren keine rechtskräftigen Baubewilligungen benötigt werden. Diese sollen erst vor der Auszahlung der Fördermittel vorliegen müssen. Die Preise für den Zugang zu geförderten Infrastrukturen sollen nicht mehr individuell in jedem Projekt bestimmt, sondern vom Bundesrat anhand markt- und branchenüblicher Preise auf Verordnungsstufe festgelegt werden. Dies soll auch die Berechnung der Höhe des Förderbeitrags vereinfachen. Streitschlichtungen durch die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) sollten dadurch auf ein Minimum reduziert werden können. Die Erfassung der Breitbandanschlüsse respektive Infrastrukturen durch die Gemeinden sowie das Ausschreibungsverfahren wurden punktuell vereinfacht. Die Liste der Anbieterinnen, die ihre Mitteilungspflichten verletzt haben, soll nicht veröffentlicht, sondern den interessierten Gemeinden auf Anfrage bekannt gegeben werden.

Aus Sicht des Bundesrates soll von weiteren Vereinfachungen des Programms im Hinblick auf einen kontrollierten und sparsamen Mitteleinsatz abgesehen werden. Den teilweise geäusserten Forderungen nach Anpassungen am Ziel und an den Grundsätzen soll ebenfalls nicht nachgekommen werden. Einerseits würden ehrgeizigere Ziele einen deutlich höheren Mitteleinsatz erfordern, andererseits würde ein Abweichen von den vorgesehenen Grundsätzen eine Abkehr vom neutralen, transparenten und wettbewerblichen Verfahren bedeuten. Trotz breiter Kritik sollen auch keine Anpassungen bei der finanziellen und administrativen Beteiligung der Kantone oder Gemeinden vorgenommen werden, da diese im Sinne der Nachfragorientierung auch Verantwortung übernehmen und einen Beitrag leisten sollen. Zudem bietet der angespannte Bundeshaushalt keinen Spielraum für mehr Bundesmittel.

14 www.fedlex.ch > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2025 > UVEK > Vernehmlassung 2025/4