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Botschaft zum Breitbandfördergesetz

4.1 Die beantragte Neuregelung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2647 S. 19Bundesblatt · BBl 2026 2647

derung soll für Glasfasernetze erfolgen, die 1 Gbit/s gewährleisten können, oder für terrestrische Funknetze, welche diese Übertragungsrate zumindest durchschnittlich erreichen können. Es ist den Gemeinden überlassen, ein Projekt bezüglich Abdeckung und eingesetzter Technologie zu entwerfen. Da Glasfasernetze leistungsfähiger und zuverlässiger sind als Funknetze, dürfte die Wahl in vielen Fällen auf Glasfasern fallen. Ein Ausbau mit Glasfasern ist in der Regel deutlich teurer als ein Ausbau mit Funk. Der Bundesrat legt einen Höchstbetrag pro Anschluss für den Förderbeitrag fest. Wird dieser Schwellenwert in einem Projekt durch den beantragten Förderbeitrag für ein Glasfasernetz überschritten, muss (teilweise) auf Funkverbindungen gesetzt werden oder die Gemeinde trägt die Differenz selbst. Netzbetreiberinnen sind nicht als Gesuchstellerinnen zugelassen, um den lokalen Bedürfnissen genügend Rechnung zu tragen, um die Mitverantwortung der Gemeinde zu stärken und damit ein neutrales, transparentes und wettbewerbliches Verfahren gewährleistet werden kann.

Die Netzbetreiberinnen tragen grundsätzlich die Kosten des Netzausbaus. Die Finanzhilfe soll sich auf den erwarteten Fehlbetrag eines Projekts zum Ausbau der passiven Fernmeldenetzkomponenten beschränken. Er wird auf der Grundlage einer Gegenüberstellung der Barwerte der Plankosten und der erwarteten Erlöse der geförderten passiven Infrastruktur ermittelt. Der Bundesrat wird die Einzelheiten für die Berechnung regeln, indem er unter anderem Vorgaben zum Planungszeitraum, zur branchenüblichen Verzinsung sowie zu Vorleistungspreisen und plausiblen Absatzmengen macht. Der Förderbeitrag von Bund und Kanton deckt maximal 50 Prozent der anrechenbaren Kosten. Das bedeutet, dass mindestens 50 Prozent der Kosten durch eigene Erlöse gedeckt sein müssen, damit ein Projekt förderberechtigt ist. Damit wird die Verhältnismässigkeit und der Umgang mit Subventionen gemäss den Vorgaben der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) gewährleistet.

Finanzierung

Die erforderlichen Bundesmittel sollen durch Konzessionsgebühren für Mobilfunkfrequenzen, die von der ComCom künftig erteilt werden, gedeckt werden. Die Com-Com wird neue Konzessionen für Frequenznutzungsrechte für die Jahre ab 2029 und ab 2034 erteilen. Die Zweckbindung kann somit Gebühren dieser beiden Mobilfunkkonzessionen umfassen. Es ist vorgesehen, die buchhalterisch jährlich abgegrenzten Gebühren für diese Konzessionen ab Inkrafttreten dieses Gesetzes bis zum Ende des achtjährigen Programms im Umfang von maximal 375 Millionen Franken zu verwenden. Darüber hinausgehende Gebühreneinnahmen bleiben in der allgemeinen Bundeskasse. Mit diesen Mitteln sollen neben dem Anteil des Bundes am Förderbeitrag auch die notwendigen Personal- und IT-Kosten beim Bund von insgesamt rund zehn Millionen Franken gedeckt werden. Vorbehalten bleiben die jährlichen Kreditanträge und -beschlüsse der zuständigen Organe des Bundes zu Voranschlag und Finanzplan.

Vorgehen und Überprüfung

Das BAKOM wird im Rahmen des Breitbandatlas Angaben zu den Gebäuden veröffentlichen, deren Anschlüsse eine Bandbreite von 1 Gbit/s im Download nicht erreichen und bei denen in den nächsten drei Jahren kein entsprechender Ausbau geplant ist. Dafür soll im FMG eine Mitteilungspflicht für Eigentümerinnen und Betreiberinnen von Fernmeldeanlagen zur Bereitstellung von Fernmeldediensten, die damit Gebäude erschliessen, eingeführt werden. Auf dieser Grundlage kann eine Gemeinde