Botschaft zum Breitbandfördergesetz
4.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen
Bundesblatt · BBl 2026 2647 S. 20Bundesblatt · BBl 2026 2647
entscheiden, ob sie ein Projekt entwerfen und ein Fördergesuch einreichen will. Ein Förderprojekt muss sich nicht an den Gemeindegrenzen orientieren, es können auch gemeindeübergreifende Projekte im Gemeindeverband geplant werden. Zur definitiven Festlegung förderberechtigter Anschlüsse hat eine Gemeinde eine Umfrage zum Netzausbau zur Verifizierung der Angaben aus dem Breitbandatlas durchzuführen.
Die Gemeinden haben ihre Gesuche um finanzielle Unterstützung von Ausbauprojekten beim Kanton einzureichen. Die materielle Prüfung der Gesuche soll in erster Linie dem Kanton obliegen. Er kann dabei auch die Einhaltung des massgeblichen kantonalen Rechts prüfen und entscheiden, ob er einen eigenen kantonalen Beitrag leisten will. Dadurch können lokale Gegebenheiten berücksichtigt werden, die Verfahren werden beschleunigt und die Mitverantwortung der Kantone wird betont. Auf Grundlage eines Prüfberichts des Kantons entscheidet das BAKOM über die Gesuche und verfügt den endgültigen Förderbeitrag des Bundes. Im Nachgang kontrolliert das BAKOM, ob das Projekt gesetzmässig und gemäss den in der Verfügung auferlegten Bedingungen umgesetzt wird. Die Finanzhilfe wird direkt an die Gemeinde ausbezahlt. Die letzte Teilzahlung erfolgt nach der Überprüfung des geförderten Projekts.
Zugang zur geförderten Infrastruktur
Die Betreiberinnen von geförderten Infrastrukturen sollen anderen Anbieterinnen Zugang in Form von Vorleistungen (z. B. Glasfaseranschlussleitung) in transparenter und nichtdiskriminierender Weise gegen eine Entschädigung anbieten müssen. So wird ermöglicht, dass andere Fernmeldedienstanbieterinnen ihrer Kundschaft eigene Dienste über die geförderte Infrastruktur anbieten können. Dadurch wird der wirksame Wettbewerb gefördert, die Dienstevielfalt gewährleistet und Anreize für Innovationen und Angebotsdifferenzierung geschaffen. Die Angebotspflicht soll sich an den spezifischen Gegebenheiten der Fördergebiete orientieren und Zugangsformen umfassen, die auch tatsächlich von anderen Anbieterinnen nachgefragt werden könnten, d. h. die ein Potential für einen rentablen Betrieb bieten. Sie wird vom Bundesrat konkretisiert werden. Die Entschädigungen für den Zugang werden vom Bundesrat anhand von markt- und branchenüblichen Preisen für vergleichbare Leistungen festgelegt. Für die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Zugang zur geförderten Infrastruktur soll die ComCom zuständig sein.
4.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen
Durch das neue Gesetz werden neue Aufgaben befristet bis zum Ende des Programms zusätzliche personelle Ressourcen und Mittel beim BAKOM erfordern. Die Mittel zur Erfüllung dieser zusätzlichen Aufgaben sollen durch die Spezialfinanzierung gedeckt werden. Ab Inkrafttreten des Gesetzes muss das BAKOM die operativen Strukturen und Prozesse des Förderprogramms aufbauen. Kantone und Gemeinden müssen informiert und beraten werden. Dazu soll eine Anlaufstelle im BAKOM geschaffen werden. Es wird mit insgesamt bis zu 600 Gesuchen und Projekten gerechnet. Grundsätzlich werden Gesuche einzeln entschieden und die Ausführung jedes Projekts wird durch das BAKOM überprüft. Der Kontrollaufwand soll in einem vernünftigen Verhältnis zum Mittelbedarf stehen. Für die Beurteilung dieser Gesuche, für die Beratung der Kantone und Gemeinden sowie für die abschliessenden Überprüfungen der Pro-