Botschaft zum Breitbandfördergesetz
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2026 2647 S. 22Bundesblatt · BBl 2026 2647
Verhältnis zu anderen Erlassen
Die Förderbeiträge des Entwurfs stellen Finanzhilfen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 199017 (SuG) dar. Entsprechend findet das Subventionsgesetz auf diese Anwendung.
Art. 1 Zweck
Abs. 1
Der Entwurf bezweckt die Förderung des landesweiten Ausbaus von Glasfasernetzen und terrestrischen Funkanlagen zur Erbringung von Fernmeldediensten, die feste beziehungsweise stationäre Anschlüsse im Innern von Gebäuden mit Übertragungsraten von mindestens 1 Gbit/s im Download gewährleisten. Die Förderung soll Investitionen mit öffentlichen Beiträgen dort anstossen, wo Festnetzanschlüsse keine Leistung von 1 Gbit/s im Download erbringen können. Dabei sind die fernmeldetechnisch bereits mit Leitungen erschlossenen Gebäude und Anschlüsse relevant; bisher nicht erschlossene Gebäude sind nicht förderfähig. Die Versorgung mit einer leistungsfähigen und zukunftssicheren Festnetzinfrastruktur soll auch dort sichergestellt werden, wo ein entsprechender Ausbau aufgrund fehlender Rentabilität durch die Marktteilnehmer nicht zu erwarten ist, aber eine Nachfrage danach besteht und gewisse Einnahmen zu erwarten sind. Infrastrukturen für Satellitendienste sind von der Förderung ausgeschlossen.
Abs. 2
In Absatz 2 werden die Netzkomponenten genannt, deren Installation Gegenstand der Förderung ist. Geförderte Infrastrukturen umfassen Glasfaserleitungen und weitere passive Komponenten, die im Sinne des FMG zur fernmeldetechnischen Übertragung von Informationen bestimmt sind oder benutzt werden. Passiv sind alle Komponenten eines Telekommunikationsnetzes, die andere Netzkomponenten aufnehmen und ohne Stromversorgung auskommen; hierzu zählen zum Beispiel Leer- und Leitungsrohre, Masten, Kabel, Kabelkanäle, Einstiegsschächte, Verteilerkästen und Gebäude. Auch Glasfaserkabel gehören zu den passiven Komponenten. Aktive Netzkomponenten, also alle elektronischen Geräte, beispielsweise zur Übertragung von Signalen, sind von der Förderung ausgenommen. Dies gilt auch für die Förderung von terrestrischen Funkanlagen (FWA), die sich insbesondere auf die leitungsgebundene Zuleitung sowie auf Masten und Gebäude bezieht.
Der Bau dieser passiven Netzkomponenten macht einen grossen Teil der Investitionen in ein Breitbandnetz aus und stellt den Hauptgrund dar, weshalb ein Ausbau in gewissen Gebieten nicht rentabel ist. Investitionen in die passiven Netzkomponenten können oft nicht ohne Weiteres refinanziert werden. Gleichzeitig können diese passiven Netzkomponenten langfristig genutzt werden, in der Regel über den Zeithorizont der buchhalterischen Abschreibungsdauer hinaus. Zudem gibt es bei passiven Netzkomponenten wenig Innovationen, die eine Erneuerung erforderlich machen würden. Aktive Netzkomponenten zur Bereitstellung von Diensten machen einen deutlich geringeren Anteil der Investitionen in den Breitbandnetzbau aus und sind daher in der
17 SR 616.1