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Botschaft zum Breitbandfördergesetz

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2647 S. 23Bundesblatt · BBl 2026 2647

Regel in relativ kurzer Zeit refinanzierbar und ganz oder zumindest teilweise duplizierbar. Sie sind eher kurzlebig und einem ständigen Innovationswandel unterworfen. Zudem können sich Anbieterinnen mit den aktiven Netzkomponenten von ihren Mitbewerbern abheben. Die Wertschöpfungsstufe der aktiven Technik soll deshalb dem Wettbewerb überlassen werden.

Art. 2 Grundsätze

Abs. 1

Seit der Liberalisierung des Schweizer Fernmeldemarkts im Jahr 1998 wird der Ausbau der Fernmeldenetze durch die Marktteilnehmer vorangetrieben. Dieses Prinzip des marktgetriebenen Ausbaus soll auch bei der Einführung einer staatlichen Subventionierung des Ausbaus von Breitbandnetzen Vorrang haben. Finanzhilfen sollen nur dort eingesetzt werden, wo ein Ausbau nach Artikel 1 Absatz 1 nicht geplant sowie mangels Rentabilität auch nicht zu erwarten ist und folglich ohne Finanzhilfe nicht stattfinden würde. Gesuchstellerinnen haben bei der Gesucheingabe darzulegen, dass der erfolgte und der geplante Ausbau erfasst und berücksichtigt wurde. Zudem werden nur Projekte unterstützt, die nachweislich nicht eigenwirtschaftlich realisiert werden können.

Die Umsetzung dieses Grundsatzes widerspiegelt sich insbesondere in der Berechnung des Förderbeitrags nach Artikel 4 und in den Fördervoraussetzungen nach Artikel 8 Absatz 1.

Abs. 2

Der Bund stellt staatliche Mittel zur Verfügung und fördert den Ausbau von Fernmeldenetzen im Rahmen eines Programms. Die Förderung erfolgt durch den Bund gemeinsam mit den Kantonen. Die beteiligten Kantone werden massgeblich in die Prüfung der Gesuche ihrer Gemeinden und in die Überprüfung der geförderten Projekte eingebunden. Sie haben als Voraussetzung für den Erhalt von Mitteln des Bundes einen gleich hohen Anteil an der Finanzhilfe zu tragen. Die Empfänger der Fördermittel sind die gesuchstellenden Gemeinden. Eine Gemeinde kann die Mittel für den Bau eines eigenen Netzes verwenden und als Eigentümerin den Betrieb des Netzes an eine Netzbetreiberin vergeben beziehungsweise das Netz zur Nutzung an diese vermieten (Betreibermodell). Alternativ kann sie die Fördermittel an die in der Ausschreibung erfolgreiche Netzbetreiberin für den Bau und Betrieb des Netzes weiterleiten (Wirtschaftlichkeitslückenmodell).

Die Umsetzung dieser Grundsätze zeigt sich insbesondere in der Zusammensetzung des Förderbeitrags nach Artikel 5, in den Fördervoraussetzungen nach Artikel 8 Absatz 1 sowie im Verfahren nach Artikel 10 und in der Überprüfung der geförderten Projekte nach Artikel 12.