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Botschaft zum Breitbandfördergesetz

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2647 S. 28Bundesblatt · BBl 2026 2647

ab 2029 in Kraft treten. Konzessionserlöse aus bereits in der Vergangenheit erteilten Konzessionen oder beispielsweise aus Betriebsfunkkonzessionen sowie Satellitenfunkdiensten sollen weiterhin in den allgemeinen Bundeshaushalt fliessen. Damit umfasst die Zweckbindung die Konzessionsgebühren insbesondere für diejenigen Mobilfunkkonzessionen, die von der ComCom in den nächsten beiden Vergaben für die Jahre ab 2029 sowie ab 2034 erteilt werden. Die allfällige Verwendung von Konzessionsgebühren für die Finanzierung von begleitenden Massnahmen nach Artikel 39a FMG hat Vorrang vor einer Zweckbindung nach dieser Vorlage.

Für die zweckgebundenen Mittel wird eine Spezialfinanzierung nach Artikel 53 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 7. Oktober 200519 geführt. Der Spezialfinanzierung werden ab Inkrafttreten dieses Gesetzes die jährlich im Bundeshaushalt abgegrenzten Erträge aus den Konzessionsgebühren für Mobilfunkkonzessionen, die für die Jahre ab 2029 erteilt werden, zugewiesen. Unter Einbezug des vorläufigen Entwurfs der Ausschreibungsunterlagen20, der im Oktober 2025 zur Konsultation der Telekomunternehmen publiziert wurde, könnten die Mindestgebühren bei der Vergabe der Mobilfunkfrequenzen per 2029 gut 50 Millionen Franken pro Jahr betragen. Die über die erforderlichen insgesamt 375 Millionen Franken hinausgehenden Gebühreneinnahmen fliessen auch während der Dauer der Zweckbindung in die allgemeine Bundeskasse. Für die Finanzierung der Anteile des Bundes an den Förderbeiträgen wird der Bundesversammlung ein Verpflichtungskredit von 365 Millionen Franken beantragt. Fördermittel können so verpflichtend zugesichert und später, nach Abschluss des Projekts, ausbezahlt werden. Die Kredite für die jährlichen Ausgaben müssen jährlich beantragt und von den zuständigen Organen des Bundes im Voranschlag beschlossen werden. Die Kosten für die Administration des Programms werden ebenfalls mit den zweckgebundenen Mitteln finanziert und müssen jährlich im Rahmen des Voranschlags bewilligt werden. Die Ausgaben für Personal und IT belaufen sich insgesamt auf schätzungsweise 10 Millionen Franken, verteilt auf neun Jahre.

Abs. 2

Die Zweckbindung nach Absatz 1 ist zeitlich befristet und in der Höhe begrenzt. Die Zuweisung der Mittel in die Spezialfinanzierung erfolgt jährlich ab Inkrafttreten dieses Gesetzes bis längstens zum Ende des Förderprogramms, aber höchstens bis zu einem Betrag von 375 Millionen Franken. 365 Millionen Franken sind für Anteile des Bundes an den Förderbeiträgen bestimmt. 10 Millionen Franken sind für die Administration des Programms auf Bundesebene vorgesehen. Zusammen mit den Anteilen der betroffenen Kantone ergeben sich staatliche Fördermittel von bis zu 730 Millionen Franken.

Abs. 3

Nach Beendigung des Programms (einschliesslich einer allfälligen Verlängerung durch den Bundesrat) werden zweckgebundene Mittel, für die keine Verpflichtung für eine spätere Auszahlung eingegangen wurde, dem allgemeinen Bundeshaushalt zugewiesen. Die im Rahmen von Gesuchen gewährten und bewilligten, aber noch nicht ausbezahlten Beträge sind von der Zuweisung in den allgemeinen Bundeshaushalt

19 SR 611.0

20 BAKOM (2025).