Botschaft zum Breitbandfördergesetz
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2026 2647 S. 27Bundesblatt · BBl 2026 2647
Art. 6 Anteil des Bundes
Abs. 1
Der Anteil des Bundes am Förderbeitrag wird in Form einer einmaligen nichtrückzahlbaren Geldleistung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 SuG gewährt. Vorbehalten bleiben die jährlichen Kreditanträge und -beschlüsse der zuständigen Organe des Bundes zu Voranschlag und Finanzplan.
Abs. 2
Mit der Beschränkung des Anteils des Bundes auf maximal 25 Prozent der anrechenbaren Kosten gemäss Artikel 4 Absatz 1 soll in jedem Projekt die Verhältnismässigkeit der Subventionen gewährleistet werden können. Das Gesetz wird damit den Hinweisen für den Umgang mit Subventionen18 der EFK gerecht. Der Förderbeitrag des Bundes und der obligatorische Beitrag des betroffenen Kantons können zusammen maximal 50 Prozent der anrechenbaren Kosten decken. Mit anderen Worten müssen mindestens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten durch Erlöse (oder mit anderen Finanzierungen ausserhalb des Programms) gedeckt werden.
Abs. 3
Der Bundesrat kann für geförderte Projekte einen Höchstbetrag pro Anschluss für seinen Teil der Finanzhilfe festlegen. Mit einem Maximalbeitrag pro Anschluss kann gewährleistet werden, dass unverhältnismässig teure Anschlüsse nicht gefördert werden. Wenn der Schwellenwert überschritten werden sollte, kann eine Gemeinde entscheiden, ob sie den übersteigenden Betrag selbst trägt oder ob sie im Fall eines Glasfaserausbauprojekts eine (teilweise) Erschliessung mit kostengünstigeren Funktechnologien ausschreiben will. Insbesondere wenn die erforderlichen Fördermittel für die Erschliessung mit Glasfasern über den vom Bundesrat festgelegten maximalen Beitrag pro Anschluss hinausgehen, kann der Einsatz von Funktechnologien eine Alternative darstellen. Bei der Festlegung dieses Höchstbetrags pro Anschluss hat der Bundesrat das Verhältnis zwischen Nutzen und Kosten von Glasfasern und Funk zu berücksichtigen. Eine ausufernde und unverhältnismässige Förderung soll so vermieden werden.
Der Bundesrat kann seinen Beitrag zudem pro Projekt begrenzen. Damit kann er insbesondere sicherstellen, dass die in einem Jahr verfügbaren Mittel nicht auf einige wenige Projekte oder Kantone konzentriert werden, sondern breit gestreut werden.
Art. 7 Finanzierung der Anteile und Aufwendungen des Bundes
Abs. 1
Die Anteile des Bundes an den Förderbeiträgen und die Aufwendungen des Bundes für die Administration des Programms werden durch zweckgebunden verwendete Konzessionsgebühren für Funkkonzessionen nach Artikel 39 FMG gedeckt. Die Zweckbindung erfolgt ausschliesslich für Konzessionsgebühren für Funkkonzessionen nach Artikel 22a Absätze 1 und 2 FMG, die von der ComCom erteilt werden und
18 EFK (2024).