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Botschaft zum Breitbandfördergesetz

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2647 S. 32Bundesblatt · BBl 2026 2647

abweichen, können eine Abweisung des Gesuchs zur Folge haben. Das Gesuch kann zu einem späteren Zeitpunkt mit anderen Angaben erneut eingereicht werden.

Bst. j

Um die Ausbaukosten von geförderten Projekten so gering wie möglich zu halten, ist die weitestgehende Mitbenutzung bereits bestehender nutzbarer Glasfaserkabel und weiterer geeigneter passiver Netzkomponenten anzustreben. Neben bestehenden passiven Netzkomponenten zu Erbringung von Fernmeldediensten sind insbesondere auch passive Netzkomponenten von Strom-, Gas- oder Wassernetzbetreibern zu erwähnen. Sie müssen für den Ausbau von Fernmeldenetzen geeignet sein und die Infrastruktur darf dadurch in ihrer bisherigen Funktion nicht merklich beeinträchtigt werden. Darüber hinaus müssen die Netzkomponenten effektiv nutzbar sein, das heisst, sie müssen über ausreichende freie Kapazitäten verfügen, wobei angemessene und begründete Reserven berücksichtigt werden können.

Im Betreibermodell hat die gesuchstellende Gemeinde ihre bestehenden nutzbaren und geeigneten passiven Netzkomponenten für den Ausbau zu verwenden. Die an der Ausschreibung für den Bau teilnehmenden Anbieterinnen berücksichtigen soweit sinnvoll die bestehenden passiven Netzkomponenten der Gemeinde; sie müssen selbst jedoch keine bestehenden passiven Netzkomponenten ins Ausbauprojekt einbringen. Im Wirtschaftlichkeitslückenmodell hat die gesuchstellende Gemeinde ihre bestehenden nutzbaren passiven Netzkomponenten im Rahmen der Ausschreibung für Bau und Netzbetrieb zur Verfügung zu stellen respektive anzubieten. Die in der Ausschreibung für den Bau und den Netzbetrieb teilnehmenden Anbieterinnen haben ebenfalls ihre bestehenden nutzbaren und geeigneten passiven Netzkomponenten so weit möglich und sinnvoll für die Realisierung des geförderten Ausbaus zu verwenden. Die Pflicht für die gesuchstellende Gemeinde, ihre bestehenden passiven Netzkomponenten für den Ausbau zu verwenden beziehungsweise im Ausschreibungsverfahren anzubieten, gilt grundsätzlich auch für den Fall, dass die Gemeinde passive Infrastrukturen in eine öffentlich-rechtliche Anstalt oder in eine andere öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Institution ausgelagert hat und an dieser vollständig oder teilweise beteiligt ist.

Falls die gesuchstellende Gemeinde weder direkt noch indirekt eine eigene passive Versorgungsinfrastruktur besitzt, im Fördergebiet aber nutzbare und geeignete passive Netzkomponenten im Eigentum von Dritten (beispielsweise Stromnetzbetreiberin oder Fernmeldedienstanbieterinnen) vorhanden sind, soll die gesuchstellende Gemeinde mit mindestens einer dieser Dritten eine Nutzungsvereinbarung treffen und diese Infrastruktur für den Ausbau verwenden beziehungsweise sie den Anbieterinnen im Ausschreibungsverfahren zu den vereinbarten Nutzungsbedingungen anbieten. Besitzt der Kanton entsprechende Infrastrukturen, die im Fördergebiet liegen, oder ist er direkt oder indirekt an einer solchen Dritten mit entsprechenden Infrastrukturen beteiligt, so unterstützt der Kanton die entsprechenden Anstrengungen zum Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit der gesuchstellenden Gemeinde.

Für die Mitbenutzung der passiven Netzkomponenten kann in jedem Fall eine angemessene Entschädigung vorgesehen werden. Diese Entschädigung fliesst im Rahmen der anrechenbaren Kosten in die Berechnung des Förderbeitrags nach Artikel 4 Absatz 1 ein. Für den ursprünglichen Hauptdienst der Infrastruktur, also beispielsweise