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Botschaft zum Breitbandfördergesetz

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2647 S. 33Bundesblatt · BBl 2026 2647

für das Elektrizitätsnetz, dürften die anrechenbaren Kosten des Hauptdiensts durch die Entschädigung der Mitbenutzung sinken.

Eine Streitschlichtung auf Bundesebene im Zusammenhang mit der Mitbenutzung von passiven Netzkomponenten ist nicht erforderlich. Entweder gelingt es einer gesuchstellenden Gemeinde, im Rahmen der vom Bundesrat gemäss Absatz 3 zu bestimmenden Vorgaben, bestehende geeignete und nutzbare passive Netzkomponenten zur Verfügung zu stellen, oder ihr Gesuch um Förderbeiträge kann abgelehnt werden. In bestimmten Fällen kann der Kanton allenfalls als Vermittler zwischen Gemeinde und Versorgungsunternehmen auftreten und so eine Einigung begünstigen. Gelingt es einer gesuchstellenden Gemeinde nicht, eine Vereinbarung über die Mitbenutzung von passiven Netzkomponenten abzuschliessen und kann sie deshalb keine bestehenden Netzkomponenten zur Verfügung stellen, kann die Voraussetzung ausnahmsweise dennoch als erfüllt betrachtet und ein Förderbeitrag für das Ausbauprojekt gesprochen werden. Dies unter der Voraussetzung, dass die Gemeinde glaubhaft machen kann, dass es ihr trotz aller Bemühungen nicht gelungen ist, mit einem Dritten eine entsprechende Nutzungsvereinbarung abzuschliessen.

Abs. 2

Der Bundesrat regelt das Vorgehen zur Durchführung der Umfrage nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c, die dabei zu erhebenden Angaben, die zu erfüllenden Anforderungen und die einzureichenden Unterlagen. Er kann Vorlagen für den Fragebogen und Adresslisten zur Verfügung stellen.

Der Bundesrat legt die Regeln und Mindestanforderungen für das Ausschreibungsverfahren durch die Gemeinden im Betreibermodell und im Wirtschaftlichkeitslückenmodell fest. Er bestimmt die Unterlagen, die von den an der Ausschreibung teilnehmenden Anbieterinnen mindestens einzureichen sind. Er kann zuhanden der Gemeinden Zuschlagskriterien und technische Spezifikationen für den Zuschlag festlegen.

Abs. 3

Der Bundesrat wird die Regeln für die Mitbenutzung und für die Bestimmung der maximal angemessenen Entschädigung konkretisieren. Da die Infrastrukturen im Förderkontext verwendet werden, mit dem Ziel eines möglichst kostengünstigen Ausbaus und eines möglichst geringen Bedarfs an staatlichen Mitteln, kann sich bei der Bestimmung der maximalen Entschädigung für die Kapitalkosten die Verwendung von Restbuchwerten, eines risikolosen Zinssatzes und linearer Abschreibungen rechtfertigen. In diesem Fall soll der Restwert aus dem letzten, abgeschlossenen Geschäftsjahr der Gemeinde- oder Finanzbuchhaltung der jeweiligen Infrastruktureigentümerin berücksichtigt werden. Als Basis des risikolosen Zinssatzes kann die für das vorangehende Kalenderjahr veröffentlichte durchschnittliche Jahresrendite von Schweizer Bundesobligationen mit einer Restlaufzeit von zehn Jahren (Zero-Bond) dienen. In die Entschädigung einberechnet werden können auch die linearen Abschreibungen über die Restlebensdauern der entsprechenden passiven Netzkomponenten, wobei der jährliche Abschreibungsbetrag während der Dauer der Förderung berücksichtigt werden kann. Zusätzlich können die effektiven Unterhalts- und Betriebskosten sowie die durch die Mitbenutzung zusätzlich entstehenden Kosten angerechnet werden.