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Botschaft zum Breitbandfördergesetz

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2647 S. 48Bundesblatt · BBl 2026 2647

Abs. 2

Es ist Aufgabe des Bundesrates, die Form und den Inhalt der Meldepflicht auszugestalten sowie Vorgaben festzulegen.

Art. 39a Verwendung von Konzessionsgebühren

Im geltenden Artikel 39a FMG ist die Verwendung von einem Teil der Konzessionsgebühren für Funkkonzessionen für begleitende Massnahmen wie Forschung und Erhebungen im Zusammenhang mit funkbasierten Technologien vorgesehen, was nun in Absatz 1 überführt werden soll.

Die neu zu schaffende Zweckbindung von Konzessionsgebühren für Mobilfunkkonzessionen für die Spezialfinanzierung der Anteile des Bundes an den Förderbeiträgen im Rahmen dieses Gesetzes kann potenziell die Verwendung eines Teils derselben Konzessionsgebühren betreffen, die für Massnahmen von funkbasierten Technologien verwendet werden können. Vor 2034 sollten die Massnahmen nach Artikel 39a FMG mit Konzessionsgebühren aus bereits in der Vergangenheit erteilten Konzessionen finanziert werden können; bis zu diesem Zeitpunkt sollte es nicht zu einer konkurrierenden Verwendung der Konzessionsgebühren kommen.

Durch den neu geschaffenen Absatz 2 wird der Vorrang der Mittelverwendung geklärt.

Da die Verwendung der Erlöse aus den Konzessionsgebühren um die Förderbeiträge erweitert wurde, ist die Sachüberschrift des Artikels entsprechend anzupassen.

Art. 59a Nationaler Breitbandatlas

Das BAKOM sammelt bereits heute verschiedene Informationen über die Breitbandversorgung in der Schweiz und veröffentlicht diese im nationalen Breitbandatlas. Damit dieses für ein systematisches und präzises Monitoring unerlässliche Instrument auf einer umfassenden und langfristig robusten Grundlage aufgebaut werden kann, muss es künftig für die Erstellung und die Veröffentlichung des Atlas klare gesetzliche Bestimmungen geben.

Abs. 1

Absatz 1 definiert, wer der Mitteilungspflicht unterliegt, und bestimmt damit zugleich, welche Art von Informationen geliefert werden müssen. Die Eigentümerinnen und Betreiberinnen von physischen Fernmeldeleitungen und anderen Fernmeldeanlagen zur Bereitstellung von Fernmeldediensten zur Gebäudeerschliessung müssen dem BAKOM regelmässig alle Angaben liefern, die für die Erstellung eines nationalen Breitbandatlas notwendig sind, unabhängig davon, ob sie Fernmeldedienste anbieten oder nicht.

Abs. 3

Damit ersichtlich wird, welche geografischen Gebiete bzw. Gebäude und Anschlüsse unter Umständen Fördermittel erhalten könnten, ist es wichtig, eine Übersicht zu erstellen und diejenigen Gebäude anzugeben, die keine Fernmeldeanlage für einen Internetzugang mit einer Bandbreite von mindestens 1 Gbit/s für den Download aufwei-