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Botschaft zum Breitbandfördergesetz

6.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2647 S. 52Bundesblatt · BBl 2026 2647

tet werden können (Art. 7 Bst. c. SuG). Bund und Kantone unterstützen sie dabei. Die Beantragung von Fördergeldern bleibt freiwillig, eine Gemeinde kann sich dagegen entscheiden.

Die Teilnahme am Förderprogramm des Bundes bleibt für die Kantone freiwillig. Die vorgeschlagene Bundesförderung kommt direkt den Kantonen zugute, indem ihre Gemeinden eine moderne Kommunikationsinfrastruktur teilweise mit Bundesmitteln finanziert erhalten. Von der höheren Standortattraktivität der Gemeinden profitiert auch der Kanton. Die von der Bundesförderung profitierenden, teilnehmenden Kantone haben die Hälfte des erforderlichen Förderbeitrags zu tragen. Die Kantone können den Mittelbedarf ganz oder teilweise an die Gemeinden überwälzen. Je nach bestehender Gesetzeslage müssen Kantone für die Gewährung des kantonalen Beitrags neue gesetzliche Grundlagen schaffen. Die kantonalen (und allenfalls kommunalen) Beiträge betragen bei einer vollständigen Ausschöpfung der Bundesmittel insgesamt 365 Millionen Franken. Kantone mit viel Förderbedarf müssen entsprechend verhältnismässig viel eigene Mittel einbringen (oder an die Gemeinden überwälzen). Für eher dünn besiedelte und strukturschwache Kantone kann das Vorhaben eine besondere Herausforderung darstellen.

Die Kantone müssen ausserdem die Gesuche ihrer Gemeinden prüfen und bei der Überprüfung ausgeführter Projekte mitwirken. Dabei können die Kantone teilweise auf vorhandene Förderstrukturen für andere Bereiche zurückgreifen. Dennoch wird zusätzlicher administrativer Aufwand bei den Kantonen verursacht. Dieser Aufwand bestimmt sich hauptsächlich anhand der Anzahl Gesuche der Gemeinden und verteilt sich proportional auf diejenigen Kantone, die von der Förderung profitieren. Wenn ein Kanton auf Bundesmittel verzichten will, fallen auch keine Ausgaben an.

6.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Die öffentliche Mitfinanzierung von Kommunikationsinfrastrukturen stellt einen Eingriff in den Markt dar. Das Förderprogramm ist so ausgestaltet, dass negative Auswirkungen auf die Marktakteure minimiert werden. Es wirkt subsidiär nur dort, wo kein entsprechender Ausbau geplant ist und der Ausbau nachweislich nicht eigenwirtschaftlich realisiert werden kann. Die Subsidiarität wird durch die Mitteilungspflichten für Anbieterinnen von Fernmeldediensten sowie Eigentümerinnen und Betreiberinnen von Infrastrukturen zur Gebäudeerschliessung sowie durch den erforderlichen Nachweis des erwarteten Fehlbetrags eines Projekts gewährleistet. Da sich zudem die Förderung über mehrere Jahre erstreckt und die jährlichen öffentlichen Beiträge relativ moderat sind, dürfte eine mögliche Verdrängung privater Investitionen kaum ins Gewicht fallen.

Angebundene Wohnungen und Geschäfte

Mit der Förderung können bis zu 650 000 Festnetzanschlüsse, vorwiegend in Wohnungen und Geschäften (resp. bis zu 470 000 Gebäude), in peripheren Gebieten mit Breitbandtechnologien mit einer Bandbreite von mindestens 1 Gbit/s im Download