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Botschaft zum Breitbandfördergesetz

6.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2647 S. 51Bundesblatt · BBl 2026 2647

Während der Laufzeit des Programms werden voraussichtlich bis zu 600 Stellenprozente wie folgt benötigt: 50 Prozent für Personalführung, Koordination der Mitarbeitenden und Öffentlichkeitsarbeit, 50 Prozent für Kommunikation und Austausch mit den Kantonen, 120 Prozent für die Beratung der Gemeinden, 180 Prozent für die Beurteilung der Gesuche und das Erstellen der Verfügungen, 180 Prozent für die Überprüfung der Projekte, 20 Prozent für die Bearbeitung von Rekursen. Alle Stellenangaben sind als Maximalbedarf zu verstehen, für den Fall, dass die Fördermittel wie erwartet auf eine hohe Nachfrage treffen. Die Stellen werden je nach Bedarf sukzessive besetzt und nach Möglichkeiten amtsintern kompensiert. Sollten weniger Gesuche eingehen, wird der Bedarf an Personalressourcen entsprechend geringer ausfallen und die Stellen müssen nicht besetzt werden. Bei beispielsweise insgesamt 300 Gesuchen wäre demnach von einem Bedarf von vier Stellen auszugehen. Im Falle einer Abnahme oder eines jährlichen Stillstands der Fördergesuche im Laufe des Projekts kann die Anzahl der benötigten Stellen entsprechend reduziert werden. Bei einer Verlängerung des Programms durch den Bundesrat müssten zumindest einige der Anstellungen befristet verlängert werden.

6.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete

Es können schätzungsweise bis zu 600 Gemeinden, insbesondere im ländlichen Raum und im Berggebiet, von der Förderung profitieren. Sie erhalten eine leistungsfähige und zukunftssichere Telekommunikationsinfrastruktur respektive schliessen bestehende Lücken in der Versorgung. Diese Gemeinden können von einer höheren Standortattraktivität im Hinblick auf Arbeitsplätze und Wohnbevölkerung profitieren. Bestehende Unterschiede im Vergleich zu urbaneren Gebieten können reduziert werden. Dies kann nicht zuletzt die urbanen Gebiete entlasten, indem attraktive Arbeits- und Wohnräume auch dezentral ermöglicht werden.

Die Projektentwicklung und die Gesuchstellung können den betroffenen Gemeinden einigen Aufwand verursachen. Ausserdem müssen sie geeignete bestehende Infrastrukturen gegen eine angemessene Entschädigung zur Verfügung stellen. Erfahrungen aus Österreich geben Hinweise für den zu erwartenden Aufwand bei den Gemeinden in der Schweiz: Für die Antragstellung, die Erstellung des Fördervertrags sowie die Berichterstattung und Abrechnung haben die Empfänger von Fördergeldern (bei einer grossen Streuung) im Durchschnitt 38 Vollzeitstellen-Tage für Förderbeiträge in vergleichbarer durchschnittlicher Höhe aufgewendet.29 Gemeinden, die aus eigenem Antrieb Eigentümerin des geförderten Netzes werden (Betreibermodell), haben zudem eigene Investitionen zu tätigen, den Betrieb des Netzes zu administrieren respektive zu vergeben und zumindest einen Teil des Risikos zu tragen; im Gegenzug können sie die Konditionen der Nutzung des Netzes teilweise festlegen und entsprechende Erlöse generieren. All diese Leistungen dürften Eigenleistungen der Gemeinden darstellen, die ihnen aufgrund ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zugemu-

29 Berechnungen des BAKOM anhand von Angaben in WIK (2022b), Abbildung 2–2.