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Botschaft zum Breitbandfördergesetz

1.2.2 Geprüfte und verworfene Alternativen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2647 S. 9Bundesblatt · BBl 2026 2647

grenzten, Einnahmen aus Gebühren für Mobilfunkkonzessionen für die Jahre ab 2029 gedeckt werden. Die Zweckbindung erfolgt bis maximal 375 Millionen Franken, wobei hier auch die administrativen Kosten des Bundes von insgesamt bis zu 10 Millionen Franken – verteilt auf neun Jahre – enthalten sind. Darüber hinausgehende Konzessionsgebühren fliessen in die Bundeskasse.

Die Gewährung von Förderbeiträgen wird vom Bund gesteuert und projektbezogen entschieden. Gesuchstellerinnen und Finanzhilfeempfängerinnen sind die Gemeinden. Die Prüfung eines Fördergesuchs obliegt dem jeweiligen Kanton. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) entscheidet auf der Grundlage eines Prüfberichts des Kantons über die Gesuche und kontrolliert unter Mitwirkung des Kantons die Durchführung des geförderten Projekts.

1.2.2 Geprüfte und verworfene Alternativen

a) Keine Förderung

Ohne staatliche Intervention würden in der Schweiz infolge fehlender Rentabilität nicht überall moderne, leistungsfähige und zuverlässige Breitbandnetze ausgebaut werden. Davon betroffen wären schätzungsweise 19 Prozent der Gebäude oder 10 Prozent der Wohnungen und Geschäfte.4 Durch die Abschaltung der Kupfernetze wären sie nicht mehr über eine Telekommunikationsleitung, sondern nur noch über Funk- oder Satellitendienste mit weniger Leistung angebunden. Eine leitungsgebundene Erschliessung ist jedoch vorteilhaft, da im Vergleich zu Funk- und Satellitentechnologien hohe Übertragungsraten garantiert werden können und die Zuverlässigkeit höher ist. Der Ausbau von Leitungen stösst zudem auf weniger Widerstand als der Ausbau von Funkmasten. Auch kann bei leitungsgebundenen Anschlüssen der Wettbewerb wirksam gefördert werden und die Energieeffizienz ist vergleichsweise sehr gut.

b) Förderung mit mehr als 730 Millionen Franken

Mit Fördermitteln von mehr als den vorgesehenen 730 Millionen Franken könnte eine höhere Abdeckung mit Leitungen mit 1 Gbit/s erreicht werden. Damit könnte der Anteil der mit terrestrischen Funkverbindungen erschlossenen Anschlüsse mit 1 Gbit/s auf unter 3 Prozent gesenkt werden. Mit Finanzhilfen von schätzungsweise 1,4 Milliarden Franken könnte erreicht werden, dass alle Anschlüsse in der Schweiz mit Leitungen mit 1 Gbit/s erschlossen würden.5 Mit Fördermitteln von schätzungsweise 950 Millionen Franken könnte eine Erschliessung der Schweiz mit Leitungen mit 1 Gbit/s für zirka 99 Prozent der Nutzungseinheiten erreicht werden.

Bei einer Förderung mit mehr als 730 Millionen Franken müssten Bund und Kantone mehr Mittel zur Verfügung stellen oder es müssten weitere Finanzierungsquellen vorgesehen werden. Eine Erhöhung der Bundesmittel kommt aufgrund der angespannten finanziellen Lage des Bundes für den Bundesrat nicht in Betracht. Eine Erhöhung des

4 WIK (2022a).

5 WIK (2022a).