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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes

1.4.3 Integration in die Verwaltung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2691 S. 10Bundesblatt · BBl 2026 2691

1.4.2 Status quo?

Der Bundesrat hat sich gegen die Weiterführung der Rechtsform der privatrechtlichen AG entschieden und beschlossen, mögliche Rechtsformen des öffentlichen Rechts zu prüfen. Ausschlaggebend waren die Feststellungen, die bereits in Ziffer 1.1 dargestellt worden sind. Das erwähnte Gutachten hat gezeigt, dass die privatrechtliche AG nicht geeignet ist, um den Einfluss des Bundes zu gewährleisten, der aufgrund der Erfahrung und der auf dem Spiel stehenden sicherheitspolitischen Interessen notwendig ist. In der privatrechtlichen AG ist der Verwaltungsrat für die Entwicklung der Strategie verantwortlich und die Aktionärinnen und Aktionäre haben nur beschränkte Informationsansprüche und wenig Einfluss auf strategische und operative Fragen. Dies eröffnet dem Bundesrat nur ungenügende Einflussmöglichkeiten. Auch das Parlament hat signalisiert, es erwarte, dass der Bundesrat seine Führungsverantwortung gegenüber der RUAG MRO verstärke und seinen Einfluss ausbaue.12 Ein solcher Ausbau führt allerdings vermehrt zu Spannungen zwischen der privatrechtlichen Grundstruktur der AG und den sich verändernden Führungsansprüchen. Die Folge ist Unsicherheit, weil Zuständigkeiten namentlich von Parlament, Bundesrat und Gesellschaftsorganen verwischt werden und zunehmend unklar ist, wer in der Verantwortung steht. Dies ist sowohl aus Sicht des Bundesrates als politisch verantwortliche Behörde als auch für die RUAG MRO in ihrer unternehmerischen Funktion und für ihre Organe problematisch. Der Bundesrat ist zum Schluss gekommen, dass sich die Rechtsform der privatrechtlichen AG für die Erreichung der gesteckten Ziele nicht mehr eignet.

1.4.3 Integration in die Verwaltung

Der Bundesrat hat nach Vorliegen des Gutachtens auf Vorschlag der EFK hin auch die Variante einer Reintegration der RUAG MRO in das VBS in die Prüfung einbezogen.13

Angesichts der Tatsache, dass die RUAG MRO heute gut 80 Prozent ihres Umsatzes aus Aktivitäten zugunsten der Armee erwirtschaftet, mag es auf den ersten Blick naheliegend erscheinen, das Unternehmen in das VBS und somit in die zentrale Bundesverwaltung zu integrieren. Die RUAG MRO könnte ihre Tätigkeit auf ihre Hauptkundin ausrichten und wäre dabei einer zentralen und verwaltungshierarchisch strukturierten Führung unterstellt. Dadurch wären auch die Einflussmöglichkeiten des Bundes am grössten. Schliesslich nähme der rechtliche Regelungsbedarf ab, da für die RUAG MRO als Teil der Zentralverwaltung (Art. 2 Abs. 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 199714[RVOG], Art. 7 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 199815[RVOV]) nicht

12Siehe etwa Bericht der GPK-N vom 8. Mai 2018, Standortbestimmung: Bewältigung des

Cyber-Angriffs auf den RUAG-Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 8. Mai 2018, BBl 2018 4575 ff.; siehe auch Bericht GPK-S 2026 (Fn. 6), 39.

13Bericht GPK-S 2026 (Fn. 6), S. 12.

14 SR 172.010

15 SR 172.010.1