Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes
1.4.4 Anstalt oder spezialgesetzliche AG?
Bundesblatt · BBl 2026 2691 S. 12Bundesblatt · BBl 2026 2691
Schliesslich spricht gegen eine Integration in die Zentralverwaltung, dass eine solche zu einem substanziellen Ausbau des Personalbestands des Bundes und – in geringerem Umfang – zu einer Erhöhung des Bundesbudgets führen würde.
Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat zum Schluss gelangt, die Integration der Rüstungsunternehmen in die Zentralverwaltung nicht weiterzuverfolgen.
Die Ergebnisse der Vernehmlassung bestätigen diesen Richtungsentscheid. Explizite Forderungen nach einer Reintegration wurden nicht erhoben. Punktuell wurde lediglich verlangt, die Frage der Integration bzw. Ausgliederung nochmals vertieft zu prüfen. Eine solche Prüfung ist jedoch bereits im Vorfeld der Vernehmlassungseröffnung erfolgt.
1.4.4 Anstalt oder spezialgesetzliche AG?
Werden sowohl die Integration in die Zentralverwaltung als auch eine privatrechtliche Lösung abgelehnt, bleibt die Ausgliederung unter Verwendung einer öffentlich-rechtlichen Rechtsform. Im Gegensatz zum Privatrecht ist der Bund bei der Wahl öffentlich-rechtlicher Rechtsformen nicht an einen festen gesetzlich definierten Katalog von wählbaren Typen gebunden (kein Formenzwang). Auch wenn er sich an eine privatrechtlich vorgesehene Rechtsform anlehnt, diese aber öffentlich-rechtlich ausgestaltet, kann er vom privatrechtlichen Vorbild abweichen (keine Formenfixierung), d. h., es besteht grössere Gestaltungsfreiheit. Diese Freiheit erlaubt es, massgeschneiderte rechtliche Lösungen zu finden, die einen sachgerechten Ausgleich zwischen den Steuerungsbedürfnissen des Bundes einerseits und der Autonomie des Unternehmens anderseits gewährleisten.16 Obwohl ein grosser Spielraum besteht, haben sich in der Praxis typisierte Organisationsformen etabliert, die sich teilweise an privatrechtliche Varianten anlehnen und aus praktischer Sicht bewährt haben. Im Vordergrund stehen hier die Anstalt und die spezialgesetzliche AG öffentlichen Rechts.
– Eine Anstalt ist eine von einem Gemeinwesen getragene Einheit, die organisatorisch von der Zentralverwaltung verselbstständigt ist und in der Regel über Rechtspersönlichkeit sowie eine gewisse Autonomie verfügt. Sie ist mit personellen und sachlichen Mitteln ausgestattet, die sie zur dauernden Erfüllung einer ihr übertragenen staatlichen Aufgabe des oder der Trägergemeinwesen einsetzt.
– Die spezialgesetzliche AG ist körperschaftlich organisiert, d. h., sie verfügt über eine mitgliedschaftliche Struktur und lehnt sich an die privatrechtliche AG an. Im Einzelfall ist sie eine Schöpfung des Spezialgesetzgebers, der bei der Ausgestaltung der konkreten Gesellschaft über grossen Spielraum verfügt.
Aus rechtlicher Sicht gibt es keine zwingenden Gründe, die für die eine oder die andere Lösung sprechen. Zu ergänzen ist, dass sich beide Rechtsformen in der Praxis stark annähern, wenn der Bund bei einer spezialgesetzlichen AG Alleinaktionär ist.
16 Bericht des Bundesrates vom 12. Dezember 2008, Der Anhang zur Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung, (RVOV), VPB 2009.6, S. 82.