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Botschaft zur obligatorischen Orientierungsveranstaltung über den Militär- und Schutzdienst für Schweizerinnen

2.1 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2693 S. 8Bundesblatt · BBl 2026 2693

Die Kantone OW und TG beantragen, dass die gesetzlichen Grundlagen den Kantonen bei der Umsetzung mehr Spielraum einräumen sollen. Dies betrifft insbesondere die Länge des Orientierungstags, der gemäss der Vorlage einen Tag dauern soll. Eine verpflichtende Festlegung der Dauer auf einen ganzen Tag stünde den unterschiedlichen Bedürfnissen der Kantone entgegen und würde den Aufwand (Infrastruktur, Personal) zur Durchführung der Orientierungstage ohne erkennbaren Mehrwert erheblich erhöhen.

Allianz Sicherheit Schweiz schlägt vor, die Effektivität eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen nach vier Jahren zu überprüfen. Sollte kein Effekt festgestellt werden, soll er wieder abgeschafft werden.

Drei Stellen (EVP; CENAC, infoDroit.ch) weisen darauf hin, dass auch der Zivilschutz respektive der Zivildienst an den Orientierungstagen präsentiert werden müsse.

Weiter haben sich mehrere Kantone zum weiteren Vorgehen im Falle einer Einführung geäussert. Die Kantone BE und SZ weisen darauf hin, dass für eine fristgerechte und qualitativ hochwertige Umsetzung der Vorlage eine frühzeitige Einbindung der Kantone in die Ausarbeitung der Ausführungsbestimmungen, genügend Vorlaufzeit für die Anpassungen der nationalen und kantonalen Ressourcen, Infrastrukturen und Prozesse sowie eine enge Koordination mit den Bildungsinstitutionen zentral sind. In Ergänzung weist der Kanton VD darauf hin, dass die Einführung einer neuen Pflicht eine gut abgewogene Kommunikationsstrategie brauche, da die Pflicht ansonsten von Teilen der Bevölkerung als aufdringlich oder überflüssig wahrgenommen werden könnte.

Die ablehnenden Stellungnahmen (BL, GE, GR, JU, VD, ZH, SP, SP Frauen, Linksbündig) verweisen insbesondere auf den hohen Aufwand zur Einführung und Umsetzung des Obligatoriums, der nicht in einem vertretbaren Verhältnis zum erzielbaren Nutzen stehe. Grüne und drei Organisationen (Frieda, GSoA, NGONG) beurteilen die vom Bund erwarteten Kosten generell als zu hoch. Dies insbesondere mit Blick auf die aktuell zu erwartenden Mehrkosten zur Finanzierung der Armee. Die Kantone GE, VD und ZH stellen zudem in Frage, ob durch die Einführung das Ziel einer Erhöhung des Frauenanteils in der Armee und im Zivilschutz überhaupt erreicht werden kann.

Aus Sicht der Kantone AG und JU ist der Zeitpunkt zur Einführung ungeeignet. Der Kanton AG begründet dies damit, dass aktuell aber auch auf lange Sicht die Armee andere Prioritäten habe, namentlich im Bereich der Nachrüstung. Der Kanton JU verweist auf die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)», die von Volk und Ständen am 30. November 2025 abgelehnt worden ist. Die Abstimmung habe gezeigt, dass die Bevölkerung die Einführung genereller Pflichten in diesem Bereich ablehne. Die Auferlegung neuer Pflichten sollte deshalb nur mit grösster Zurückhaltung erfolgen.

Zusätzlich zu den Stellungnahmen, die sich auf spezifische Aspekte der Vorlage beziehen, haben sich diverse Stellen auch zu generellen Herausforderungen der Gleichstellung in der Gesellschaft im Allgemeinen und in der Armee im Besonderen geäussert. Diese Anmerkungen beziehen sich auf die Absicht des obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen, den Frauenanteil in der Armee und im Zivilschutz zu erhöhen.