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Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»

1.3.3 Faktische Undurchführbarkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 10Bundesblatt · BBl 2026 2830

Massnahmen, die entweder unmittelbar auf die Fernhaltung (systematische Einreisekontrollen, Anmeldepflicht) bzw. Entfernung unerwünschter Ausländerinnen und Ausländer (behördliche Meldepflicht und Wegweisungsvollzug) ausgerichtet sind oder diesen Zwecken mittelbar dienen, indem durch die Verschlechterung der Aufnahmebedingungen ein starker negativer Anreiz geschaffen werden soll, die Schweiz zu verlassen oder gar nicht erst einzureisen (Einschränkung und Kontingentierung der Asylgewährung, Ausschluss der vorläufigen Aufnahme, Nichtanschluss an die Sozialversicherungen und Nichtigkeit von Arbeitsverträgen). Die Volksinitiative adressiert mit einem Bündel von Massnahmen ein politisches Anliegen und verknüpft folglich nicht mehrere selbstständige politische Ziele. Die Einheit der Materie ist somit gewahrt.

1.3.3 Faktische Undurchführbarkeit

Nach diesem ungeschriebenen (d. h. nicht in der Verfassung kodifizierten) Kriterium ist eine Initiative langjähriger Praxis8 folgend für ungültig zu erklären, wenn sie offensichtlich faktisch undurchführbar ist. Das Volksbegehren muss objektiv undurchführbar sein, blosse praktische Schwierigkeiten bei dessen Umsetzung – und mögen sie auch noch so gross sein – reichen für eine Ungültigkeit nicht aus,9 genauso wie allfällige rechtliche Schwierigkeiten10.

Das vorliegende Initiativbegehren ist nicht offensichtlich faktisch undurchführbar. Dies gilt sowohl hinsichtlich der systematischen Einreisekontrollen als auch in Bezug auf den Ausschluss der vorläufigen Aufnahme, die Einführung jährlicher Höchstzahlen für die Asylgewährung, den Nichtanschluss an die Sozialversicherungen oder die Nichtigkeit von Arbeitsverträgen, auch wenn deren Umsetzung sehr hohe Kosten und erhebliche Folgeprobleme nach sich ziehen würde. Auch die Vorgabe, die Rückführung innerhalb von 90 Tagen zu vollziehen, erweist sich nicht als faktisch undurchführbar. Der Initiativtext geht nämlich selbst davon aus, dass die Zielerreichung fehlschlagen kann, weshalb für diesen Fall rechtliche Folgen vorgesehen sind (z. B. den Nichtanschluss an die Sozialversicherungen). Folglich ist hier nicht von einer Ergebnispflicht der Behörden, sondern von einer klar umrissenen Handlungspflicht der Behörden auszugehen. Die Frage nach der objektiv möglichen oder unmöglichen Realisierbarkeit stellt sich daher im Grunde nicht.

8 Dieses Erfordernis stellt den einzigen (anerkannten) ungeschriebenen Ungültigkeitsgrund dar. Es ist derart selbstverständlich, dass eine ausdrückliche Verankerung in der Verfassung im Rahmen der Nachführung der BV als überflüssig erachtet wurde. Vgl. Botschaft vom 20. November 1996 über eine neue Bundesverfassung, BBl 1997 I 1, S. 445.

9 Botschaft vom 13. Dezember 2024 zur Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)», BBl 2024 3216, Ziff. 1.3.4.

10 Botschaft vom 5. Juli 2017 zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)», BBl 2017 5355, Ziff. 2.4 (keine faktische, sondern rechtliche Unmöglichkeit einer Kündigungspflicht gegenüber unkündbaren Verträgen).