Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»
1.3.4 Vereinbarkeit mit zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts
Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 11Bundesblatt · BBl 2026 2830
1.3.4 Vereinbarkeit mit zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts
Zwingende Bestimmungen des Völkerrechts
Nach Artikel 139 Absatz 3 BV führt lediglich ein Verstoss gegen zwingende Bestimmungen des Völkerrechts zur (gesamthaften oder teilweisen) Ungültigkeit einer Initiative. Demgegenüber sind Volksinitiativen gültig und müssen Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden, auch wenn sie gegen das «übrige», nicht zwingende Völkerrecht verstossen. Entscheidend ist daher, welche Normen zum Kreis der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts zählen und damit den Massstab zur Beurteilung der Gültigkeit einer Initiative bilden. Die Verfassung definiert den Begriff der «zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts» nicht. Nach der Praxis von Bundesrat und Parlament11 werden von diesem (verfassungsrechtlichen) Begriff einerseits die fundamentalen Normen des Völkerrechts, von denen keine Abweichung zulässig ist (ius cogens12), sowie andererseits die notstandsfesten Garantien der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 195013 (EMRK) und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 196614 (UNO-Pakt II) erfasst.15
Vorliegend ist in erster Linie das Non-Refoulement-Prinzip einschlägig, das in einem Geflecht unterschiedlicher völkerrechtlicher Normen und auch in der Bundesverfassung verankert ist.16 Es besteht in zwei Ausprägungen:
– Als flüchtlingsrechtliches Gebot schützt es vor der Abschiebung oder Ausschaffung in einen Staat, in dem der betroffenen Person Verfolgung droht und in dem ihr Leben oder ihre Freiheit wegen ihrer Rasse, Religion oder Staatszugehörigkeit, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihren politischen Anschauungen gefährdet ist (Art. 33 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 195117; Flüchtlingskonvention; FK; Art. 25 Abs. 2 BV). Es schützt jede Person, welche die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Artikel 1 A Absatz 2 FK erfüllt. Auf eine formelle Anerkennung als Flüchtling kommt es nicht an, weshalb sich auch Asylsuchende auf das Non-Refoulement-Prinzip berufen können. Es wird auch als relatives Non-Refoulement-Prinzip bezeichnet, weil es
– wenn auch nur in ganz engem Rahmen – gewissen Einschränkungen unterliegt (Art. 33 Abs. 2 FK).
11Botschaft vom 21. März 2025 zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!
(Nachhaltigkeitsinitiative)», BBl 2025 1262, Ziff. 1.3.2 mit weiteren Hinweisen.
12Art. 53 der Wiener Vertragsrechtskonvention, SR 0.111.
13SR 0.101
14 SR 0.103.2
15Für eine Auflistung der einzelnen Garantien siehe: Botschaft vom 20. November 2013
zur Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)», BBl 2013 9459, S. 9468–9469.
16Vgl. zum Ganzen den Bericht des Bundesrates vom 4. Mai 2022 zur Abschreibung
der Motion Regazzi 16.3982 «Ausweisung von Terroristinnen und Terroristen in ihre Herkunftsländer, unabhängig davon, ob sie als sicher gelten oder nicht», BBl 2022 1229.