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Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»

2.1.2 Regelungen für den Grenzübertritt und Kontrollen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 19Bundesblatt · BBl 2026 2830

Operative Rahmenbedingungen entlang der Schweizer Landgrenze

Die Schweiz verfügt über rund 400 grössere, befahrbare Grenzübergänge entlang ihrer fast 2000 Kilometer langen Grenze zu Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein. Jeden Tag überqueren auf dem Landweg rund 2,2 Millionen Personen und 1,1 Millionen Fahrzeuge die Schweizer Binnengrenze.35 Deren Ein- und Ausreise erfolgt mehrheitlich an den Grenzübergängen über den privaten oder öffentlichen Strassen- und Schienenverkehr. Auf dem Luftweg überquerten 2025 über 35 Millionen Passagiere die Binnengrenzen, was täglich rund 97 200 Personen entspricht. Davon reisten knapp 18 Millionen in die Schweiz ein, was täglich rund 48 500 Personen entspricht.36 Die zuständigen Behörden von Bund und Kantonen gewährleisten den reibungslosen Reisefluss unter Vorbehalt der geltenden Kontrollpraxis (vgl. Ziff. 2.1.3 und bzgl. Aussengrenze vgl. Ziff. 2.1.4). Für den Waren- und Pendlerverkehr sowie für den Tourismus ist ein reibungsloser Grenzübertritt eine grundlegende Voraussetzung, die auch die Standortattraktivität der Schweiz langfristig sichert.

Technologische und institutionelle Instrumente

Bund und Kantone investieren laufend in moderne Technologien für eine zukunftsgerichtete und effiziente Grenzverwaltung. Als assoziierter Schengen-Staat hat die Schweiz Zugriff auf die einschlägigen europäischen Informationssysteme. für die Bereiche Grenze, Justiz, Polizei, Asyl und Visa (vgl. Ziff. 2.1.5).

2.1.2 Regelungen für den Grenzübertritt und Kontrollen

Die Regelungen für den Grenzübertritt und die Kontrollen basieren auf verschiedenen nationalen Erlassen. Sie sind in ein komplexes System aus multi- und bilateralen Übereinkommen sowie europa- und völkerrechtlichen Verpflichtungen eingebettet.

Bestimmungen über den Grenzübertritt und die Grenzkontrollen finden sich im Ausländer- und Integrationsgesetz vom 16. Dezember 200537 (AIG) und in den dazugehörigen Ausführungsbestimmungen. Das AIG regelt unter anderem Einreise, Aufenthalt und Aufenthaltsende von erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Ausländerinnen und Ausländern, die nicht aus den Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA (EU/EFTA-Staaten) stammen (Drittstaatsangehörige). Das Gaststaatgesetz vom 22. Juni 200738 (GSG) sowie die Ausführungsbestimmungen legen für die begünstigten Personen die Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen fest (Art. 98 Abs. 2

35 Abrufbar unter: www.bazg.admin.ch > Das BAZG > Fakten und Zahlen > Ein Tag an der Grenze (Stand: 18.3.2026).

36 Vgl. detaillierte Statistik im Anhang 2.

37 SR 142.20

38 SR 192.12