Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»
2.1.3 Kontrolltätigkeiten an den Binnengrenzen
Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 24Bundesblatt · BBl 2026 2830
land71, Frankreich72, Italien73 und Österreich sowie dem Fürstentum Liechtenstein74 abgeschlossenen Polizeiabkommen regeln vorwiegend grenzüberschreitende Massnahmen wie unter anderem gemischte Patrouillen, Hilfeleistungen durch die Entsendung von Polizeibeamten, die Nacheile oder die Unterstützung bei unmittelbarer Gefahr.75
Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit (CCPD)
Weiter gibt es aktuell in Genf-Cointrin und Chiasso ein Zentrum für Polizei- und Zollzusammenarbeit (Centre de coopération policière et douanière; CCPD). Die CCPD erleichtern und beschleunigen die grenzüberschreitende Polizei- und Zollzusammenarbeit mit Frankreich und Italien. Sie unterstützen den Informationsaustausch, koordinieren gemeinsame polizeiliche Massnahmen im Grenzgebiet und sind zuständig für die Unterstützung grenzüberschreitender Einsätze.
Zudem gibt es binationale Verbindungsbüros des BAZG in Basel mit Deutschland sowie in Schaanwald mit Österreich/Liechtenstein. Derzeit laufen Abklärungen des EJPD in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD), den Kantonen sowie den Nachbarländern zur Stärkung der Sicherheit in den Grenzregionen. Mit Beschluss vom 12. Dezember 2025 hat der Bundesrat das EJPD beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem EFD und in Abstimmung mit den Kantonen sowie mit den relevanten Nachbarstaaten die Schaffung eines bis zwei zusätzlicher CCPD zu prüfen und dem Bundesrat bis Ende August 2026 Bericht zu erstatten sowie einen Antrag über das weitere Vorgehen vorzulegen. Am 26. August 2026 hat der Bundesrat die Ergebnisse des Prüfauftrags zur Kenntnis genommen und das EJPD beauftragt, in Absprache mit den Kantonen und dem EFD sowie unter Einbezug der relevanten Nachbarstaaten Varianten für den Ausbau der Verbindungsbüros zu CCPD auszuarbeiten und dem Bundesrat bis Ende März 2027 eine konsolidierte Variantenwahl zu unterbreiten.
2.1.3 Kontrolltätigkeiten an den Binnengrenzen
Bestimmungen des SGK für Grenzkontrollen an den Binnengrenzen
Die Schweiz ist von Schengen-Staaten umgeben. Der Schengen-Raum umfasst 29 Staaten. Grundsätzlich sind dies die EU- sowie die assoziierten Staaten (Island,
71 Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, SR 0.360.136.1.
72 Abkommen vom 9. Oktober 2007 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Justiz-, Polizei- und Zollsachen, SR 0.360.349.1.
73 Abkommen vom 14. Oktober 2013 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Italienischen Republik über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden, SR 0.360.454.1.
74 Vertrag vom 4. Juni 2012 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, SR 0.360.163.1.
75 Tiefenthal Jürg Marcel, Kantonales Polizeirecht der Schweiz, Zürich, Basel, Genf 2018, S. 90–94.