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Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»

2.1.1 Nationale Strategie der Integrierten Grenzverwaltung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 17Bundesblatt · BBl 2026 2830

als Zollbehörde an der Grenze und in der Grenzregion präsent. Im Rahmen seines Auftrags kontrolliert das BAZG risiko- und lagebasiert den grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehr sowohl stationär an den Grenzübergängen als auch mobil in den Grenzregionen. Im Rahmen seiner zollrechtlichen und nichtzollrechtlichen Aufgaben und im Einklang mit dem Schengen-Besitzstand erfüllt das BAZG im Grenzraum auch Sicherheitsaufgaben. So kann eine Zollkontrolle ebenfalls eine Kontrolle der Identität nach sich ziehen. Auch kann eine Überprüfung der Aufenthaltsberechtigung erfolgen. Diese Überprüfung basiert auf dem Zollrecht und erfolgt im Rahmen der Schengener Ersatzmassnahmen.28 Dabei handelt es sich nicht um systematische Personenkontrollen im Sinne des Schengener-Rechts und sie haben keine Grenzkontrolle zum Ziel. Diese Tätigkeiten sind mit jenen der Polizei des Bundes und der Kantone zu koordinieren. Das BAZG arbeitet eng mit den kantonalen Polizeibehörden zusammen und spricht sich bei der Einsatzplanung mit ihnen ab. Die Kontrollen des BAZG bilden einen ersten wichtigen Filter und tragen zur inneren Sicherheit der Schweiz bei.29 Die Armee kann das BAZG bei Grenzschliessungen unterstützen. Hingegen können die Armeeangehörigen keine Personenkontrollen vornehmen.30

Aufgrund ihrer Stellung als selbstständiges Gemeinwesen kommt den Kantonen für ihr Gebiet primär die allgemeine Polizeihoheit zu.31 Für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf ihrem Hoheitsgebiet sind die jeweiligen kantonalen Polizeikorps zuständig, die wie das BAZG mobile Kontrollen durchführen und den Grenzraum überwachen können. Bei Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen nach Schengen-Recht werden die Kontrollen vom BAZG im Einvernehmen mit den Grenzkantonen durchgeführt. Das Staatsekretariat für Migration (SEM) ist unter anderem die Fachbehörde des Bundes für den Ausländerbereich sowie das Asyl- und Flüchtlingswesen. Der Vollzug des Ausländerrechts erfolgt im Wesentlichen durch die Kantone.

Vor diesem Hintergrund stellt die Europäische Integrierte Grenzverwaltung ein wesentliches strategisches Instrument zur Sicherung des Schengen-Raums dar. Die auf europäischer Ebene definierte strategische Ausrichtung setzt den Rahmen für die nationale Umsetzung. Der Fokus liegt auf wirksamen Kontrollen an den Aussengrenzen, die zugleich Voraussetzung für die Sicherheit im Binnenraum sind. Die strategische

28 Botschaft vom 1. Oktober 2004 zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»), BBl 2004 5965, Ziff. 2.6.4.3.6 und Ziff. 2.6.8.3.2.

29 Stellungnahme des Bundesrates vom 14. August 2024 zur Motion Pahud vom 13. Juni 2024 (24.3701 «Einen dauerhaften Grenzschutz gewährleisten») sowie Stellungnahme des Bundesrates vom 11. Februar 2026 zur Motion Addor vom 4. Dezember 2025 (25.4466 «Die Schweiz ist kein Selbstbedienungsladen für Banden aus Frankreich. Verstärken wir den Personalbestand des BAZG, um unsere Grenzen besser zu kontrollieren!»).

30 Stellungnahme des Bundesrates vom 14. August 2024 zur Motion Pahud vom 13. Juni 2024 (24.3701 «Einen dauerhaften Grenzschutz gewährleisten»).

31 Botschaft vom 24. August 2022 zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit sowie zur Totalrevision des Zollgesetzes zum neuen Zollabgabengesetz, BBl 2022 2724, Ziff. 7.1.2.