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Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»

1.3.4 Vereinbarkeit mit zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 15Bundesblatt · BBl 2026 2830

dieses kein Recht auf Asylgewährung vermittelt, sondern vor Abschiebung oder Ausschaffung schützt (vgl. Ziff. 3.3.2).

– Nach Artikel 57a Absatz 6 zweiter Satz (Verpflichtung die Ausreise sicherzustellen) muss der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen sicherstellen, dass irregulär eingereiste oder aufhältige Ausländerinnen und Ausländer die Schweiz innert 90 Tagen verlassen. Diese Bestimmung könnte bei einer isolierten, sich allein am Wortlaut orientierenden Auslegung mit dem Non-Refoulement-Prinzip kollidieren – dann nämlich, wenn von einer unbedingten Pflicht der Behörden, die Ausreise in jedem Fall und ohne Rücksicht auf die Umstände innerhalb der vorgegebenen Frist sicherzustellen, auszugehen wäre. Dieses Auslegungsergebnis ist indessen nicht zwingend. Die Bestimmung ist unter Berücksichtigung ihres Regelungsumfelds (systematische Auslegung) einer völkerrechtskonformen Auslegung zugänglich. Indem die Verfassungsbestimmung nämlich nach Ablauf der Frist eine Verschlechterung der Aufnahmebedingungen anordnet (Nichtanschluss an die Sozialversicherungen, Nichtigkeit von Arbeitsverträgen), geht er selbst davon aus, dass das Ziel einer fristgerechten Ausreise nicht immer erreichbar ist. Folgerichtig kann die Bestimmung so verstanden werden, dass sie keine absolute Ergebnispflicht, sondern eine Handlungspflicht beinhaltet, die ein Tätigwerden der Behörden nach guten Treuen im Hinblick auf das zu erreichende Ziel einfordert, aber eben auch Ausnahmen kennt. Damit belässt die Bestimmung den Behörden den nötigen Spielraum. Auch bei einer Annahme der Initiative dürfen die Behörden Wegweisungen nicht vollziehen, wenn betroffenen Personen Gefahren drohen, vor denen das Non-Refoulement-Prinzip schützen soll. Den Behörden ist es daher untersagt, die Ausreise in jedem Fall und ohne Rücksicht auf die Umstände durchzusetzen (vgl. Ziff. 3.3.3).

Da der durch das Initiativbegehren im Ergebnis bewirkte prekäre und rechtlich ungeregelte Status mit einer erheblichen und dauerhaften Verschlechterung der Lebensbedingungen der betroffenen Personen einhergeht, stellt sich die Frage, wie dies im Lichte des zwingenden Völkerrechts zu bewerten ist. Im Rahmen einer harmonisierenden Verfassungsauslegung sind neben den Bestimmungen der Initiative selbst auch weitere einschlägige Verfassungsbestimmungen zu berücksichtigen. Artikel 12 BV garantiert allen Personen – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und ihrem aufenthaltsrechtlichen Status – einen Anspruch auf die für ein menschenwürdiges Dasein unverzichtbaren materiellen Leistungen.

Das Recht auf Existenzsicherung ist vom Bundesgericht als ungeschriebenes Grundrecht der alten Bundesverfassung anerkannt21 und im Zuge der Totalrevision der alten Bundesverfassung22 als ausdrückliche Garantie in Artikel 12 BV verankert. Es gewährleistet das «Recht auf Hilfe in Notlagen» als Minimalgarantie23 und damit als Kern des Rechts auf Sozialhilfe gewährleistet. Konkret garantiert der grundrechtliche Anspruch auf Nothilfe allen Personen in einer (wirtschaftlich-sozialen) Notlage – im Sinne einer «Überlebenshilfe»24– die unerlässlichen materiellen Grundlagen (insbe-

21 BGE 121 I 367 E. 2

22 AS 1999 2556

23 BGE 142 I 1 E. 7.2.1

24 BGE 131 V 256 E. 6.1