Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»
2.1.1 Nationale Strategie der Integrierten Grenzverwaltung
Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 18Bundesblatt · BBl 2026 2830
Stossrichtung der Schweiz im Bereich der Grenzverwaltung lässt sich in den folgenden zentralen Zielsetzungen zusammenfassen:32
– die Sicherheit der Schweiz und des Schengen-Raums stärken und gleichzeitig im internationalen Kontext die Sicherheit erhöhen;
– eine reibungslose Ein- und Ausreise über die Schengen-Aussengrenzen für legale Reisende ermöglichen und dadurch die Standortattraktivität der Schweiz sichern;
– irreguläre Migration und grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen;
– die Grundrechte achten und schützen;
– eine wirksame Rückkehr von weggewiesenen Personen sicherstellen;
– geeignete moderne Technologien einsetzen;
– eng mit den relevanten in- und ausländischen Akteuren zusammenarbeiten.
Schengen und Reisefreiheit
Mit Schengen wurden die Personenkontrollen zwischen den beteiligten Staaten, das heisst an den Binnengrenzen, grundsätzlich aufgehoben (Grenzübertrittsfreiheit, Art. 22 des Schengener Grenzkodex; SGK33). Damit wird das Reisen innerhalb des Schengen-Raums deutlich erleichtert. Die Reisefreiheit bringt neben ihren Vorteilen auch Herausforderungen mit sich, da sie von kriminellen Banden oder Schleusernetzwerken missbraucht werden kann. Diesen wird mit zahlreichen Massnahmen entgegengewirkt (vgl. Ziff. 2.1.3 und insb. Ziff. 2.3). Gleichzeitig ist der Aussengrenzschutz eine wichtige Priorität der Schengen-Staaten (vgl. auch Ziff. 2.1.7).
Internationale Zusammenarbeit zur Migrationssteuerung
Die Bekämpfung irregulärer Migration setzt eine Zusammenarbeit insbesondere mit ausländischen Partnern voraus. Im Jahr 2022 beispielsweise verzeichnete die Schweiz eine hohe Zahl irregulärer Grenzübertritte, insbesondere von Personen, die über die Westbalkan-Staaten in den Schengen-Raum eingereist sind. Auf Druck der Schengen-Staaten, einschliesslich der Schweiz, und der Europäischen Kommission konnte eine Angleichung der Visapolitik einiger Staaten des Westbalkans gegenüber Drittstaaten erreicht werden. Diese führte zu einer Reduktion der irregulären Migration in die Schweiz.34
32 Strategie der Integrierten Grenzverwaltung; abrufbar unter: www.sem.admin.ch > Einreise, Aufenthalt & Arbeit > Einreise > Fachinformationen zur Einreise in die Schweiz und in den Schengen-Raum > Integrierte Grenzverwaltung / Integrated Border Management (IBM) (Stand: 19.1.2026).
33 Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex), ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2014/1717, ABl. L 2024/1717 vom 20.6.2024.
34 Aktualisierter Bericht des Bundesrates vom 26. November 2025 zur Personenfreizügigkeit und Zuwanderung in die Schweiz in Erfüllung des Postulats 23.4171 Gössi (de Quattro) vom 28. September 2023, Ziff. 4.8.1.