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Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»

2.1.2 Regelungen für den Grenzübertritt und Kontrollen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 20Bundesblatt · BBl 2026 2830

AIG).39 Die Überwachung und Kontrolle des Personen- und Warenverkehrs durch das BAZG ist im Zollgesetz vom 18. März 200540 (ZG) geregelt.

Die Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt unterscheiden sich je nachdem, ob sich Ausländerinnen und Ausländer auf das Abkommen vom 21. Juni 199941 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen; FZA) und das Übereinkommen vom 4. Januar 196042 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Übereinkommen) berufen können oder nicht. Gestützt auf das FZA haben EU/EFTA-Staatsangehörige das Recht auf Einreise, Aufenthalt und den Zugang zu einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz.

Darüber hinaus unterscheiden sich die Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen je nach Aufenthaltszweck (z. B. Tourismus- und Besuchsaufenthalte, Erwerbstätigkeit) und Aufenthaltsdauer (kurz- oder langfristig). Ein Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen im Schengen-Raum gilt als kurzfristig, bei mehr als 90 Tagen als langfristig. Je nach Herkunftsstaat müssen Drittstaatsangehörige über ein Visum (Art. 8–9 der Verordnung vom 15. August 201843 über die Einreise und die Visumerteilung; VEV) oder künftig über eine ETIAS-Reisegenehmigung44 (Europäisches Reiseinformations- und genehmigungssystem; Art. 5 Abs. 1 Bst. abisAIG) verfügen. Welche Staatsangehörige für Kurzaufenthalte der Visums- oder ETIAS-Pflicht unterliegen, ist im gesamten Schengen-Raum einheitlich geregelt.

Schengen-/Dublin-Besitzstand

Die Schweiz hat mit der EU ein Abkommen45 zur Assoziierung bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (Schengen-Assoziierungsabkommen; SAA) abgeschlossen. Das SAA – und somit auch die grundsätzliche Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen – ist für die Schweiz seit 12. Dezember 2008 anwendbar.46 Der SGK als Teil des SAA bildet die Rechtsgrundlage für die Regelung des Grenzübertritts an den Binnen- und Aussengrenzen des

39Der Bund kann nach Art. 2 Abs. 1 GSG folgenden institutionellen Begünstigten Vorrechte,

Immunitäten und Erleichterungen gewähren: z. B. zwischenstaatlichen Organisationen (Bst. a), internationalen Institutionen (Bst. b), diplomatische Missionen (Bst. d), konsularische Posten (Bst. e).

40SR 631.0

41 SR 0.142.112.681

42 SR 0.632.31

43 SR 142.204

44Verordnung (EU) 2018/1240 des europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Sep-

tember 2018 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1077/2011, (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/1624 und (EU) 2017/2226, Fassung gemäss ABl. L 236 vom 19.9.2018, S. 1.

45Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung díeses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands;

SR 0.362.31.

46 BGE 138 IV 169 E. 3.4.2.1; Luftgrenzen ab 29. März 2009.