Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»
2.1.2 Regelungen für den Grenzübertritt und Kontrollen
Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 21Bundesblatt · BBl 2026 2830
Schengen-Raums. Mit dem SAA rechtlich verbunden ist das Abkommen47 über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin-Assoziierungsabkommen; DAA). Seit 2014 wird die Dublin-Zusammenarbeit in der Dublin III-Verordnung48 geregelt und basiert auf dem Grundsatz, dass jedes Asylgesuch, das im Dublin-Raum gestellt wird, auch effektiv geprüft wird und jeweils nur ein Staat für die Behandlung eines bestimmten Asylgesuchs zuständig ist. Seit dem 12. Juni 2026 ist die Verordnung über das Asyl- und Migrationsmanagement (AMM-Verordnung)49 in Kraft und löst die Dublin III-Verordnung ab.
Zum Schengen-Besitzstand gehört und für die Schweiz anwendbar ist ferner die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 200850 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung irregulärer aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie). Sie gilt seit dem 1. Januar 2011 auch in der Schweiz. Die Rückführungsrichtlinie regelt das Verfahren zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich irregulär in einem Schengen-Staat aufhalten.
Bilaterale Rückübernahmeabkommen mit den Nachbarstaaten
Die Schweiz hat mit allen Nachbarstaaten bilaterale Rückübernahmeabkommen abgeschlossen, welche diese zur Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen verpflichten, die unerlaubt von ihrem Hoheitsgebiet in die Schweiz weiterreisen.51 Die Rückübernahmeabkommen mit Italien52 vom 1. Mai 2000 und mit Frankreich53 vom 1. März 2000 beinhalten ein vereinfachtes Verfahren für die Rückübergabe respektive Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen, welche die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen und kein Asylgesuch stellen. Auch das Rückübernahmeabkommen mit
47 Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags; SR 0.142.392.68.
48 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung); Fassung gemäss ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31.
49 Verordnung (EU) 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 über Asyl- und Migrationsmanagement, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1147 und (EU) 2021/1060 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, Fassung gemäss ABl. L, 2024/1351 vom 22.5.2024.
50 Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger; Fassung gemäss ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98.
51 BGE 133 II 97 E. 4.2.2
52 Abkommen vom 10. September 1998 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt, SR 0.142.114.549.
53 Abkommen vom 28. Oktober 1998 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt, SR 0.142.113.499.