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Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»

2.1.2 Regelungen für den Grenzübertritt und Kontrollen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 23Bundesblatt · BBl 2026 2830

men) mit Deutschland63, Frankreich64, Italien65 und Österreich66 ermöglichen den zuständigen Behörden des einen Staates, ihre Befugnisse auf dem Gebiet des anderen Staates auszuüben. Auf Grundlage dieser Gemeinschaftsabfertigungsabkommen sowie der entsprechenden Zonenvereinbarungen sind jene Strecken und Bereiche festgelegt, auf denen die zuständigen Behörden eines Vertragsstaates auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates ihre Befugnisse ausüben dürfen.67

Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein

Die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein sind seit 1919 über ein vielfältiges Vertragsnetz miteinander verbunden. Ein Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und Liechtenstein68 regelt heute unter Berücksichtigung von Schengen, dem AIG und dem FZA die Zusammenarbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts sowie die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum.69 Da das Fürstentum Liechtenstein ebenfalls dem Schengen-Raum angehört, finden an der gemeinsamen Grenze keine Grenzkontrollen statt.

Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten

Um die Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus sowie irregulärer Migration zu verstärken, hat die Schweiz seit 1995 mit den Nachbarstaaten bilaterale Polizeiabkommen abgeschlossen.70 Die von der Schweiz mit Deutsch-

63Abkommen vom 1. Juni 1961 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und

der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt,

SR 0.631.252.913.690.

64Abkommen vom 28. September 1960 zwischen der Schweiz und Frankreich über die

nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt, SR 0.631.252.934.95.

65Abkommen vom 11. März 1961 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und

der Italienischen Republik über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt, SR 0.631.252.945.460.

66Abkommen vom 2. September 1963 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft

und der Republik Österreich über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt,

SR 0.631.252.916.320.

67Bericht des Bundesrates vom 30. Juni 2021 in Erfüllung des Postulates Romano vom

14. Dezember 2017 (17.4177 «Entwicklungen im internationalen Eisenbahnverkehr und Grenzkontrollen des Grenzwachtkorps. Wir müssen auf Änderungen gefasst sein»), S. 14 und 19.

68Rahmenvertrag vom 3. Dezember 2008 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft

und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum, SR 0.360.514.2.

69Botschaft vom 18. Februar 2009 zum Rahmenvertrag zwischen der Schweizerischen Eid-

genossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum, BBl 2009 1463, Ziff. 1.1; AS 2009 977.

70Botschaft vom 24. November 1999 über verschiedene Vereinbarungen mit Deutschland

sowie mit Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit, BBl 2000 862, Übersicht.