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Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»

2.1.2 Regelungen für den Grenzübertritt und Kontrollen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 22Bundesblatt · BBl 2026 2830

Deutschland vom 1. Februar 199454 ermöglicht eine formlose und unverzügliche Rückübergabe bzw. Rückübernahme. Kein vereinfachtes Verfahren sieht das Rückübernahmeabkommen mit Österreich und Liechtenstein vom 1. Januar 200155 vor. Die Schweiz strebt bereits seit mehreren Jahren die Anpassung des Rückübernahmeabkommens mit Österreich und Liechtenstein an, um ein vereinfachtes Verfahren einzuführen. Dieses Vorhaben konnte bisher nicht abgeschlossen werden.56

Grenzgängerabkommen mit den Nachbarstaaten

Die von der Schweiz abgeschlossenen Grenzgängerabkommen mit Deutschland57, Frankreich58, Italien59 und Österreich60 regeln die Erwerbstätigkeit von Personen, die innerhalb der Grenzzone eines Nachbarstaates wohnen und in einer Grenzzone der Schweiz erwerbstätig sind. EU/EFTA-Staatsangehörige müssen nicht in einer Grenzzone leben, um als Grenzgängerin oder Grenzgänger in der Schweiz arbeiten zu können. Der Bestand der Grenzgängerinnen und der Grenzgänger aus den Nachbarstaaten in die Schweiz beträgt rund 400 000 Personen.61 Der aktualisierte Bericht des Bundesrates vom 26. November 2025 zur Personenfreizügigkeit und Zuwanderung enthält zu den Grenzgängerinnen und Grenzgängern ergänzende statistische Daten sowie eine Einordnung in die Gesamtanalyse der Zuwanderung.62

Gemeinschaftsabfertigungsabkommen mit den Nachbarstaaten

Die von der Schweiz mit ihren Nachbarstaaten abgeschlossenen Übereinkommen über die nebeneinanderliegende Grenzabfertigung (Gemeinschaftsabfertigungsabkom-

54Abkommen vom 20. Dezember 1993 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und

der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt; SR 0.142.111.368.

55Abkommen vom 3. Juli 2000 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, der Österreichi-

schen Bundesregierung und dem Fürstentum Liechtenstein über die Übernahme von Personen; SR 0.142.111.639.

56Motion Romano vom 29. September 2022 (22.4186 «Ein Abkommen zwischen

der Schweiz und Österreich zur erleichterten Rückübernahme im Migrationsbereich»).

57Abkommen vom 21. Mai 1970 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regie-

rung der Bundesrepublik Deutschland über den Grenzübertritt von Personen im kleinen Grenzverkehr, SR 0.631.256.913.63; Briefwechsel vom 22. Dezember 1975 über die Änderung des Abkommens vom 21. Mai 1970 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Grenzübertritt von Personen im kleinen Grenzverkehr, SR 0.631.256.913.631.

58Abkommen vom 1. August 1946 zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend

den Grenzverkehr, SR 0.631.256.934.91.

59In der SR nicht publiziert.

60Abkommen vom 13. Juni 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und

der Republik Österreich über den Grenzübertritt von Personen im Kleinen Grenzverkehr,

SR 0.631.256.916.33.

61Abrufbar unter: www.bfs.admin.ch > Statistiken > Arbeit und Erwerb > Erhebungen

> Grenzgängerstatistik (GGS) > (Stand: 15.4.2026).

62Aktualisierter Bericht des Bundesrates vom 26. November 2025 zur Personenfreizügig-

keit und Zuwanderung in die Schweiz in Erfüllung des Postulats 23.4171 Gössi

(de Quattro) vom 28. September 2023, Ziff. 2.2.1, 2.2.6 und 3.2.1.