Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»
2.1.3 Kontrolltätigkeiten an den Binnengrenzen
Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 25Bundesblatt · BBl 2026 2830
Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz). Allerdings verfügt Dänemark über einen Sonderstatus. Irland und Zypern sind nicht vollwertige Schengen-Mitglieder. Die Lage der Schweiz inmitten des Schengen-Raumes hat zur Folge, dass über den Landweg keine direkte Einreise aus einem oder eine Ausreise in einen Nicht-Schengen-Staat möglich. Die Grenzen zu den Nachbarstaaten der Schweiz sind sogenannte Schengen-Binnengrenzen. Die Schengen-Aussengrenzen der Schweiz befinden sich ausschliesslich an den dafür vorgesehenen Flughäfen und Flugplätzen, soweit diese Flugverbindungen zu Destinationen ausserhalb des Schengen-Raumes unterhalten. Nur von dort ist eine direkte Einreise aus einem oder eine Ausreise in einen Nicht-Schengen-Staat möglich.
Der SGK regelt den Grundsatz, dass Binnengrenzen unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betreffenden Person an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden dürfen (Grenzübertrittsfreiheit, Art. 22 SGK). Nur unter aussergewöhnlichen Umständen bei ernsthafter Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit kann ein Schengen-Staat als letztes Mittel Binnengrenzkontrollen vorübergehend wiedereinführen. Der SGK sieht für die Einführung und allfällige Verlängerung der Kontrollen Höchstfristen vor, die die Durchführung von Grenzkontrollen bis zu einem Gesamtzeitraum von drei Jahren ermöglichen (Art. 25a ff. SGK). Der Mitgliedstaat muss dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat, der Europäischen Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen mitteilen, einschliesslich der Gründe, warum eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit vorliegt (25a und 27 SGK). Bei einer Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen obliegt es dem jeweiligen Schengen-Staat, zu entscheiden, in welcher Intensität und an welchen Grenzabschnitten Kontrollen durchgeführt werden sollen. Durch die Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen werden die Binnengrenzen nicht zu Aussengrenzen.
Artikel 8 AIG sieht vor, dass der Bundesrat für die Wiedereinführung und Verlängerung der Grenzkontrollen an den Schengener Binnengrenzen der Schweiz zuständig ist (Abs. 1). In dringenden Fällen, also bei nicht vorhersehbaren Ereignissen, ordnet das EJPD in Absprache mit dem Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD) die notwendigen Massnahmen zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen an. Zudem hat es den Bundesrat umgehend darüber zu unterrichten (Abs. 2).76 Die konkrete Ausgestaltung einer allfälligen Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen in der Schweiz richtet sich heute nach der Bedrohungslage und den zur Verfügung stehenden Ressourcen von Bund und Kantonen. Die Schweiz führte während der Covid-19-Pandemie Binnengrenzkontrollen ein. Anlässlich des G7-Gipfels in Evian im Juni 2026 wurden an den Binnengrenzen zu Frankreich (Land- und Seegrenzen) während zehn Tagen Binnengrenzkontrollen wieder eingeführt.77 Der Bundesrat nutzt das Instru-
76 Botschaft vom 7. März 2025 zur Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2024/1717 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) sowie weitere Änderungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG), BBl 2025 1146, Ziff. 2.6.1.
77 Medienmitteilung des Bundesrates vom 6. Mai 2026 «Bundesrat führt während G7-Gipfel in Evian Binnengrenzkontrollen ein», abrufbar unter www.news.admin.ch.