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Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»

2.1.3 Kontrolltätigkeiten an den Binnengrenzen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 26Bundesblatt · BBl 2026 2830

ment gezielt, um unter den gegebenen Voraussetzungen einen Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit zu leisten.

Kontrolltätigkeiten im Rahmen allgemeiner polizeilicher Massnahmen

Die zuständigen Polizeibehörden können Personen kontrollieren, namentlich auch im Grenzraum, sofern sie keine systematischen Grenzkontrollen zum Ziel haben (Art. 23 SGK). Zulässig sind Polizeikontrollen insbesondere zur Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität, zur Terrorbekämpfung und zur Wahrung der inneren Sicherheit. Zulässig sind ausserdem gezielte Fahndungen, um Personen zu identifizieren und festzunehmen. In einem solchen Fall liegt keine Grenzkontrolle an der Binnengrenze im Sinne des SGK, sondern eine allgemeine polizeiliche Massnahme vor.

Kontrolltätigkeiten im Rahmen von Zollkontrollen

Im Gegensatz zu den EU-Mitgliedstaaten ist die Schweiz nicht Mitglied der europäischen Zollunion und kann an allen Grenzen und im Inland Zollkontrollen – das heisst, Kontrollen des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs – durchführen. Darin unterscheidet sich die Schweiz wesentlich von den meisten anderen Schengen-Staaten. Das BAZG arbeitet zur Erfüllung seines zollrechtlichen- und nichtzollrechtlichen Auftrags sowie im Rahmen der Schengener Ersatzmassnahmen78 eng mit den Kantonen zusammen und stellt durch eine institutionalisierte Koordination eine hohe Überwachungsdichte sicher. Es führt regelmässig lagebedingt Schwerpunktkontrollen durch oder intensiviert seine Kontrollen im Zusammenhang mit Grossanlässen. Am 31. Mai 2024 hat der Bundesrat beispielsweise beschlossen, die Kontrollen aufgrund der erhöhten Terrorbedrohung während der Fussball-Europameisterschaft der Männer in Deutschland und der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele in Frankreich vorübergehend zu verstärken.79 Das BAZG verstärkte mittels interner Umpriorisierung die Kontrollen gezielt und risikobasiert und intensivierte die Kontrollen an neuralgischen Grenzübergängen sowie mit mobilen Kontrollen im Grenzraum.

Kontrolltätigkeiten vor der Schengen-Assoziierung

Vor der Schengen-Assoziierung der Schweiz und dessen Inkraftsetzung am 12. Dezember 2008 fanden an der Schweizer Grenze keine umfassenden und lückenlosen Personenkontrollen statt, zudem waren auch damals nicht alle Grenzübergänge durchgehend besetzt. Von den damals rund 700 000 täglichen Grenzübertritten wurden ungefähr drei Prozent vertieft kontrolliert. Dabei wurden Ausweise überprüft und Doku-

78 Botschaft «Bilaterale II», BBl 2004 5965, Ziff. 2.6.4.3.6 und 2.6.8.1.

79 Medienmitteilung des Bundesrates vom 31. Mai 2024 «Terrorbedrohung: Verstärkte Kontrollen an Schweizer Grenze während sportlicher Grossanlässe in Nachbarländern», abrufbar unter: www.news.admin.ch.