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Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»

2.1.3 Kontrolltätigkeiten an den Binnengrenzen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 27Bundesblatt · BBl 2026 2830

mente gesichtet, jedoch ohne eingehende Fahrzeug- und Dokumentenprüfung.80 Auf das damals bereits bestehende Schengener Informationssystem (SIS) hatte die Schweiz keinen Zugriff; dieser wurde erst möglich durch die Schengen-Assoziierung. Während sich der zollrechtliche Auftrag seit dem Schengen-Beitritt nicht grundlegend verändert hat, hat die operative Umsetzung von Schengen zusätzliche Möglichkeiten eröffnet. Mit Schengen haben sich daher in erster Linie die Formen der Kontrollen verändert, nicht jedoch deren grundsätzliche Durchführung.

Intensivierung der Kontrollen an der Schweizer Landesgrenze

Der Bundesrat wurde mit zwei parlamentarischen Motionen aus dem Jahr 2025 beauftragt, die Kontrollen der Landesgrenzen kurz- und mittelfristig zu intensivieren und unter Berücksichtigung der Massnahmen der Nachbarstaaten verstärkt Massnahmen zu ergreifen, um Personen ohne gültige Aufenthaltsberechtigung, die kein Asylgesuch stellen, konsequent wegzuweisen und die grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen.81

Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 entschieden, dass die Umsetzung der geforderten Massnahmen unmittelbar mit einer situativen und gezielten Intensivierung der Kontrollen im Rahmen des aktuellen Zolldispositivs des BAZG an der Grenze und im grenznahen Raum erfolgt. Damit kann vorerst eine punktuell verstärkte Präsenz und Überwachung an den migrationsrelevanten Orten sichergestellt werden. Das BAZG koordiniert sich dazu auf nationaler Ebene mit den kantonalen Partnerbehörden bezüglich der konkreten Umsetzung, aber auch bezüglich gemeinsamer Aktionen zur Bekämpfung der irregulären Migration sowie der grenzüberschreitenden Kriminalität. Auf internationaler Ebene sollen die bereits bestehenden gemischten Patrouillen sowie der Informationsaustausch weitergeführt und wo sinnvoll ausgebaut werden. Mittelfristig soll der Ausbau technischer Hilfsmittel zur elektronischen Überwachung der Grenzübergänge und des Grenzraums geprüft und umgesetzt werden. Die Umsetzung erfolgt in Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz als assoziierter Schengen-Staat und in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Non-Refoulement-Prinzips (vgl. Ziff. 1.3.4). Um die intensivierten Kontrollen und gleichzeitig seine weiteren originären Aufgaben nachhaltig sicherstellen zu können, ist das BAZG auf zusätzliche Ressourcen angewiesen. Das BAZG wird entsprechende Möglichkeiten für eine Aufstockung des Personaletats prüfen. Im Rah-

80 Stellungnahme des Bundesrates vom 25. Mai 2011 zur Motion der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei vom 7. März 2011 (11.3056 «Neuverhandlung des Schengen- Abkommens zur Wiedereinführung der autonomen und systematischen Grenzkontrolle»); Stellungnahme des Bundesrates vom 25. Mai 2011 zur Motion der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei vom 7. März 2011 (11.3055 «Souveränität der Schweiz im Bereich der Visumerteilung wiederherstellen»); Stellungnahme des Bundesrates vom 27. Februar 2013 zur Interpellation Keller Peter vom 12. Dezember 2012 (12.4104 «Weniger Sicherheit und mehr Asylsuchende durch Schengen. Wann reagiert der Bundesrat?») und die Stellungnahme des Bundesrates vom 11. September 2015 zur Interpellation Aeschi vom 18. Juni 2015 (15.3694 «Zunahme der Seuchengefahr durch ansteigenden Migrationsdruck»).

81 Motion der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 11. Februar 2025 (25.3021 «Intensivierung der Grenzkontrollen an der Schweizer Landesgrenze» und die gleichlautende Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 21. Februar 2025 (25.3026 «Intensivierung der Grenzkontrollen an der Schweizer Landesgrenze»).