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Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»

2.1.7 Aktuelle europäische Reformen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 34Bundesblatt · BBl 2026 2830

Dänemark

Dänemark verfügt über ein Opt-out in den Bereichen Justiz und Inneres, beteiligt sich jedoch an Schengen. Dänemark hat den Schengener Grenzkodex übernommen und unterliegt somit ebenfalls den Vorschriften zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Seit 2015 hat Dänemark seine Kontrollen an den Binnengrenzen wieder eingeführt und verlängert diese seitdem systematisch. Diese Kontrollen konzentrieren sich hauptsächlich auf die Seegrenze zwischen Schweden und Dänemark, auch wenn die Kontrollen zeitweise auch an der Landesgrenze zu Deutschland intensiviert wurden.

2.1.7 Aktuelle europäische Reformen

Änderungen im SGK

Die EU hat mit der Verordnung (EU) 2024/171792 eine Reihe von Änderungen der bestehenden Vorschriften des SGK beschlossen, um den Schengen-Raum als Ganzes zu stärken sowie eine einheitliche Anwendung der Vorschriften an den Schengen-Aussen- und Binnengrenzen sicherzustellen. Das Parlament hat die Vorlage am 26. September 2025 in der Schlussabstimmung angenommen. Sie ist am 12. Juni 2026 in Kraft getreten. Gleichentags endete die Übernahmefrist von zwei Jahren.

In der EU ist der revidierte SGK bereits seit Juli 2024 in Kraft. Die Einführung von Binnengrenzkontrollen soll weiterhin nur als letztes Mittel zum Einsatz kommen (Art. 25 SGK). Entsprechend sehen die Änderungen im SGK ein strukturiertes Verfahren für die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen vor (Art. 25a SGK). Schengen-Staaten, die sich für die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen entscheiden, müssen die Angemessenheit und die Auswirkungen sowohl auf die Personenfreizügigkeit als auch auf die Grenzregionen bewerten (Art. 26–27 SGK).

Weiter hat der Schengen-Staat, der die Verlängerung der Binnengrenzkontrollen als Reaktion auf vorhersehbare ernsthafte Bedrohungen erwägt, zunächst zu prüfen, ob alternative Massnahmen wie gezielte Polizeikontrollen und verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit an der Grenze oder in den Grenzgebieten nicht angemessener sein könnten. Eine Risikobewertung muss dann vorgelegt werden, wenn die Verlängerung mehr als sechs Monate dauert (Art. 27 SGK). Zudem sollen vorübergehende Grenzkontrollen einen Gesamtzeitraum von zwei Jahren nicht überschreiten, es sei denn, es liegen ganz besondere Umstände vor (Art. 25a SGK).

Zudem ermöglicht ein neues Verfahren den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer bilateralen Zusammenarbeit eine erleichterte Überstellung von irregulär eingereisten Personen in den Schengen-Staat, aus dem sie zuvor eingereist sind (Art. 23a SGK).

92 Verordnung (EU) 2024/1717 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen; Fassung gemäss ABl. L, 2024/1717 vom 20.6.2024.