Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»
2.1.6 Kontrolltätigkeiten der Schengen-Staaten
Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 32Bundesblatt · BBl 2026 2830
– Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS): Visumbefreite Drittstaatsangehörige, die in den Schengen-Raum einreisen wollen, müssen vor Antritt ihrer Reise in den Schengen-Raum künftig online eine Reisegenehmigung beantragen, die 20 Euro kostet. Sie ist grundsätzlich drei Jahre gültig. Mittels einer weitgehend automatisierten Risikoüberprüfung während des Antragsverfahrens soll ETIAS zur Erhöhung der inneren Sicherheit, zur Prävention irregulärer Migration und zum Schutz der öffentlichen Gesundheit beitragen. Die Wirksamkeit der Grenzkontrolle soll erhöht werden, indem bestehende Informations- bzw. Sicherheitslücken durch eine vorgängige Risikoprüfung geschlossen werden. ETIAS verbessert die Kontrolle über die Anwesenheit im Schengen-Raum und leistet damit einen Beitrag zur inneren Sicherheit. Eine ETIAS-Reisegenehmigung verleiht, wie auch ein Visum, keinen Anspruch auf Einreise in den Schengen-Raum. Ohne gültige ETIAS-Reisegenehmigung wird der betroffenen Person die Einreise in den Schengen-Raum verweigert. ETIAS wird voraussichtlich im letzten Quartal 2026 eingeführt.
– Interoperabilität: Die Interoperabilität wird verschiedene EU-Informationssysteme miteinander vernetzen. Mit einer Abfrage erhalten Grenzkontroll-, Migrations- und Strafverfolgungsbehörden künftig umfassende Informationen aus allen für sie relevanten Informationssystemen. Damit wird die Identifizierung von Personen erleichtert, und Mehrfachidentitäten sowie Identitätsbetrug können aufgedeckt werden. Die Umsetzung der Interoperabilität ermöglicht zudem effizientere Kontrollen an den Aussengrenzen und leistet somit einen Beitrag zur Migrationssteuerung und Gewährleistung der Sicherheit im Schengen-Raum.
Weiter werden zahlreiche nationale Systeme genutzt, beispielsweise ZEMIS (zentrales Migrationsinformationssystem), AFIS (automatisiertes Fingerabdruck-Identifikationssystem), VOSTRA (vollautomatisiertes Strafregister-Informationssystem), RIPOL (automatisiertes Polizeifahndungssystem) und ORBIS (nationales Visumsystem). Dazu kommen weitere kantonale Systeme.
2.1.6 Kontrolltätigkeiten der Schengen-Staaten
Seit 2015 haben verschiedene Schengen-Staaten Binnengrenzkontrollen wieder eingeführt und diese teilweise auch laufend verlängert, darunter Frankreich, Deutschland, Dänemark, Österreich, Norwegen und Schweden. Die Schengen-Staaten müssen die Gründe und die Grenzübergänge, die sie kontrollieren, notifizieren. Die Kontrollen an den definierten Grenzübergängen sind risikobasiert und lageabhängig. Die Schengen-Staaten begründen die Notwendigkeit ihrer Binnengrenzkontrollen beispielsweise mit den sportlichen Grossanlässen wie der UEFA EURO 2024 und den damit verbundenen Bedrohungen wie Hooliganismus, den olympischen Spielen und einer verstärkten terroristischen Bedrohung, der anhaltenden Bedrohungslage im Zusammenhang mit der instabilen Migrations- und Sicherheitslage in der EU, dem hohen Migrationsdruck in Richtung Mitteleuropa, dem Sicherheitsrisiko durch terroristische Bedrohungen, der erhöhten Bedrohung kritischer Infrastrukturen und den russischen