DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»

2.2.1 Asylpolitik der Schweiz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 37Bundesblatt · BBl 2026 2830

2.2 Das heutige Asylsystem

2.2.1 Asylpolitik der Schweiz

Die Asylpolitik ist ein zentrales Element der humanitären Tradition der Schweiz und orientiert sich an den Grundsätzen der FK. Wer in seinem Herkunftsstaat nach den völkerrechtlich und national anerkannten Kriterien bedroht oder verfolgt wird, wird von der Schweiz als Flüchtling anerkannt. Die Voraussetzungen dafür sind im AsylG geregelt. Jede Äusserung, mit der eine Person zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz zum Schutz vor Verfolgung nachsucht, gilt als Asylgesuch (Art. 18 AsylG).

Das heutige Asylsystem ist massgeblich durch die sogenannte «Neustrukturierung des Asylbereichs» von 2019 geprägt. Die entsprechende Vorlage zur Beschleunigung der Asylverfahren97 wurde in der Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 von 66,8 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und von allen Ständen angenommen.98

Mit der Neustrukturierung des Asylbereichs verfolgt die Schweiz folgende Ziele in der Asylpolitik:

– Asylverfahren sollen rasch und rechtsstaatlich korrekt durchgeführt werden.

– Schutzbedürftige Personen erhalten den notwendigen Schutz, und sie sollen so rasch als möglich in der Schweiz integriert werden.

– Der Anreiz, offensichtlich unbegründete Asylgesuche einzureichen, soll gesenkt werden.

– Die Glaubwürdigkeit des Asylbereichs wird nachhaltig gestärkt.

Die Umsetzung dieser Ziele erfolgt auf allen drei Staatsebenen und ist damit eine Verbundaufgabe. Während die Bundesbehörden in erster Linie für die Durchführung der asylrechtlichen Verfahren in erster Instanz zuständig sind, liegt die Verantwortung für die längerfristige Unterbringung und die konkrete Umsetzung der Integrationsförderung von Personen aus dem Asylbereich (anerkannte Flüchtlinge, vorläufig Aufgenommene, Personen mit Schutzstatus S) bei den Kantonen und Gemeinden. Weiter sind die Kantone für den Vollzug der Wegweisung zuständig. Die mit der Neustrukturierung angestrebte Beschleunigung und rechtsstaatlich korrekte Durchführung der Asylverfahren erfordert, dass die asylsuchenden Personen zentral untergebracht werden. Sie befinden sich während des sogenannten beschleunigten Verfahrens und während maximal 140 Tagen in einem Bundesasylzentrum (BAZ).

Integrationsagenda Schweiz

Bund und Kantone haben 2019 gemeinsam die Integrationsagenda Schweiz (IAS) entwickelt. Die IAS basiert auf den kantonalen Integrationsprogrammen (KIP) und erlaubt den frühzeitigen und spezifischen Einsatz von Massnahmen zur Integrationsför-

97 AS 2016 3101

98 Bundesratsbeschluss vom 15. August 2016 über das Ergebnis der Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 (Volksinitiative «Pro Service public»; Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»; Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»; Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung [Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG]; Änderung des Asylgesetzes [AsylG)]), BBl 2016 6779.