Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»
2.1.6 Kontrolltätigkeiten der Schengen-Staaten
Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 33Bundesblatt · BBl 2026 2830
Geheimdienstoperationen sowie der terroristischen Bedrohung im Zusammenhang mit den Konflikten im Nahen und Mittleren Osten.91
Die folgende kurze Übersicht zeigt die Unterschiede der Kontrolltätigkeiten der Nachbarstaaten. Auf Grund des Schengen-rechtlichen Sonderstatus wird Dänemarks spezifisch erwähnt:
Deutschland
Im Oktober 2023 hat Deutschland Binnengrenzkontrollen an seinen Grenzen zur Schweiz eingeführt. Die Kontrollen von Deutschland durch die deutsche Bundespolizei waren anfänglich an einzelnen neuralgischen Punkten zeitweise relativ dicht und mit einer sichtbaren Präsenz an den wichtigen Grenzübergängen verbunden. Vereinzelt kam es zu geringfügigen Wartezeiten an den Grenzübergängen in Richtung Deutschland oder zu Verspätungen einzelner grenzüberschreitender Verkehrsverbindungen (Tram/Züge) nach Deutschland. Auf der Grundlage des bilateralen Rückübernahmeabkommens mit Deutschland nimmt das BAZG oder der betroffene Grenzkanton die durch Deutschland an der Grenze und im nahen Grenzraum aufgegriffenen Personen, welche die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen, zurück und weist diese im Normalfall weg. An der Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden hat sich grundsätzlich nichts geändert.
Nach den Wahlen im Mai 2025 hat der neue deutsche Innenminister angeordnet, dass die Grenzkontrollen verstärkt werden und damit mehr Zurückweisungen von aufgegriffenen Personen vorgenommen werden sollen. Die Polizeipräsenz an der Grenze solle dabei schrittweise weiter erhöht werden. Auch Asylsuchende sollten direkt an der Grenze zurückgewiesen werden können. Mit Beschlüssen zu mehreren Eilverfahren entschied das Verwaltungsgericht Berlin Anfang Juni 2025, dass die angeordneten Zurückweisungen an der Grenze unionsrechtswidrig sind. Demnach dürfen Personen, die bei einer Grenzkontrolle ein Asylgesuch äussern, nicht zurückgewiesen werden, sondern müssen das damals vorgesehene Dublin-Verfahren durchlaufen, in dem der für das Asylverfahren zuständige Mitgliedstaat bestimmt wird. Deutschland hält dennoch an der Praxis fest. Davon unabhängig bestehen keine Hinweise, dass die deutschen Grenzkontrollen zu einem Anstieg der Asylgesuche in der Schweiz geführt haben.
Frankreich, Italien und Österreich
Die seit 2015 von Frankreich wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen an der Grenze zur Schweiz wurden nie systematisch vollzogen. Insbesondere fokussierten sich die französischen Behörden auf den Luftverkehr, was teilweise Absprachen für die Grenzkontrollen am binationalen Flughafen Basel erforderte.
Italien und Österreich haben keine Binnengrenzkontrollen an ihren Grenzen zur Schweiz eingeführt.
91 Notifikationen der Schengen-Staaten zur Wiedereinführung von temporären Binnengrenzkontrollen, abrufbar unter: www.home-affairs.ec.europa.eu > Policies > Schengen > Schengen area > Temporary Reintroduction of Border Control (Stand 15.4.2025).