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Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»

4.4 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 83Bundesblatt · BBl 2026 2830

raussetzungen – selbst prüfen. Zudem wären die negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen auf die Schweiz erheblich.198

Die Initiative lässt sich so auslegen, dass sie den zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts nicht widerspricht (insbesondere Non-Refoulement-Prinzip). Bei einer Annahme müsste gewährleistet sein, dass das Non-Refoulement-Prinzip eingehalten wird. Dieses setzt dem von der Initiative angestrebten Abschiebungsautomatismus klare Grenzen. Es bedarf vielmehr einer Einzelfallprüfung, um dem Non-Refoulement-Prinzip individuell Rechnung zu tragen.

Vor diesem Hintergrund muss bezweifelt werden, dass die Initiative zur Reduktion von Asylgesuchen in der Schweiz führt. Sie kann weder die Einreise noch das Einreichen eines Asylgesuches umfassend verhindern, und bei einem Wegfall der Schengen/Dublin-Assoziierung erhöht sich das Risiko von Sekundärmigration.

Gleichzeitig können die Kantone zusätzlich belastet werden, weil voraussichtlich mehr Personen als heute auf Nothilfe angewiesen wären. Dazu gehören Personen, die trotz der Massnahmen einreisen, deren Wegweisung jedoch nicht vollzogen werden kann. Dies betrifft nicht nur die Asylsuchenden selbst, sondern die ganze Gesellschaft, da die Betroffenen nicht mehr aktiv integriert werden und vor substanziellen Hürden für eine gesellschaftliche Teilhabe stehen.

4.4 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Übereinkommen im Bereich der Freizügigkeit

Das FZA und das EFTA-Übereinkommen regeln den gegenseitigen Personenverkehr sowie die Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen. Die Verfassungsbestimmung und die Übergangsbestimmung stehen mit diesen im Einklang, da sie selbst keine Einschränkungen der Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für Staatsangehörige der EU/EFTA-Staaten sowie für ausländische Staatsangehörige, die sich auf das FZA berufen können, enthalten und dem Gesetzgeber Spielraum lassen, um die einschlägigen Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen unter Wahrung des FZA festzulegen.

Hinsichtlich des Ausschlusses aus den Sozialversicherungen werden zwischenstaatliche Sozialversicherungsabkommen ausdrücklich ausgenommen. Dadurch bleiben die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen des FZA und EFTA-Übereinkommen sowie sämtliche anderen zwischenstaatlichen Sozialversicherungsabkommen weiterhin anwendbar.

198 Ecoplan-Studie 2026: Volkswirtschaftliche und sicherheitsrelevante Auswirkungen eines Wegfalls der Schengen/Dublin-Assoziierung der Schweiz, S. 137 ff , abrufbar unter: www.bj.admin.ch > Sicherheit > Schengen/Dublin > Berichte (Stand: 18.9.2026).