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Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»

4.3 Mängel der Initiative

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 82Bundesblatt · BBl 2026 2830

men wurden.194 Der Grundrechtskatalog der BV (Art. 7–36 BV) ist damit inhaltlich weitgehend deckungsgleich mit den Garantien der EMRK und des UNO-Pakts II.195 Daher würde die Neuverhandlung oder Kündigung dieser Übereinkommen unweigerlich Fragen zur Auslegung der verfassungsmässigen Grundrechte aufwerfen. So hat etwa das Recht auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 EMRK) einen grossen Einfluss auf die Rechtsprechung und Rechtsentwicklung im nationalen Ausländerrecht.196 Bei einem Wegfall der EMRK müsste beurteilt werden, was dies für die Tragweite des in Artikel 13 Absatz 1 BV gewährleisteten Schutzes des Privat- und Familienlebens genau bedeuten würden.

4.3 Mängel der Initiative

Dauerhafte, systematische Grenzkontrollen hätten für alle Einreisenden Auswirkungen, da sie deutlich umständlicher und zeitaufwendiger wären als heute und zu längeren Staus und Wartezeiten führen würden. Ein möglichst freier und flüssiger Personenverkehr ist für die Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft von grosser Bedeutung. Der Wohlstand der Schweiz und ihre Standortattraktivität basieren auf einem möglichst freien Handels- und Personenverkehr über die Grenzen hinweg. Angesichts der rund 2,2 Millionen Personen und 1,1 Millionen Fahrzeugen, welche täglich die Schweizer Grenzen überqueren, müsste der Personalbestand beim BAZG und den Kantonen für die Durchführung der systematischen Grenzkontrollen massiv erhöht und die Infrastruktur ausgebaut werden, was mit hohen Kosten verbunden wäre. Trotzdem könnten irreguläre Einreisen nie vollständig verhindert werden.

Neben den Grenzkontrollen würde auch die Verweigerung der Einreise und die Verschärfungen im Asylbereich das SAA und DAA verletzen. Für die innere Sicherheit bietet die Assoziierung an Schengen einen wesentlichen Mehrwert.197 Als Teil des europäischen Sicherheitsraums profitiert die Schweiz von der gegenseitigen Vernetzung der Schengen-Staaten, dem automatischen Austausch von Daten und der Integration in den europäischen Fahndungsraum. Gestützt auf das DAA konnte die Schweiz dreimal mehr Asylsuchende in andere Dublin-Staaten überstellen, als sie von diesen übernehmen musste. Ein Wegfall der Assoziierungsabkommen hätte negative Folgen für die Kooperation mit den EU-Mitgliedstaaten und den an Schengen/Dublin assoziierten Staaten in den Bereichen Grenze, Justiz, Polizei und Migration. Die Schweiz könnte keine Dublin-Überstellungen mehr machen und müsste Asylgesuche von Personen mit laufendem Asylverfahren in einem Dublin-Staat – anhand der neuen Vo-

194 Botschaft vom 20. November 1996 über eine neue Bundesverfassung, BBl 1997 I 1, Kapitel Grundrechte; Botschaft vom 5. Juli 2017 zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)», BBl 2017 5355, Ziff. 5.3.4.

195 Stellungnahme des Bundesrates vom 15. Mai 2013 zur Interpellation Brunner Toni vom 22. März 2016 (13.3237 «Kündigung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten»); Stellungnahme des Bundesrates vom 4. September 2024 zur Motion Rechsteiner Thomas vom 17. April 2024 (24.3449 «EMRK. Austritt der Schweiz»).

196 Botschaft vom 21. März 2025 zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)», BBl 2025 1262, Ziff. 3.3.3.

197 Ecoplan-Studie 2026: Volkswirtschaftliche und sicherheitsrelevante Auswirkungen eines Wegfalls der Schengen/Dublin-Assoziierung der Schweiz, S. 99, abrufbar unter: www.bj.admin.ch > Sicherheit > Schengen/Dublin > Berichte (Stand: 18.9.2026).