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Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»

3.3.4 Inhalt der Übergangsbestimmung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 70Bundesblatt · BBl 2026 2830

Bundesrat zwei Jahre Zeit. Die Verordnungsbestimmungen gelten bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen auf Gesetzesstufe, für deren Erlass die Bestimmung keine Frist setzt. Mit anderen Worten wird dem Bundesrat eine Kompetenz zum Erlass einer verfassungsunmittelbaren Verordnung eingeräumt, die an Stelle des Gesetzes «bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen» gelten würde.

Diejenigen Teile des Initiativtextes, die keiner Umsetzung bedürfen, sind «im Übrigen» gemäss der Übergangsbestimmung nach der Annahme unmittelbar anwendbar. Allerdings lässt sich die unmittelbare Wirksamkeit nicht einfach anordnen für den Fall, dass der Gesetzgeber keine (fristgerechte oder vollständige) Umsetzung beschliessen sollte. Vielmehr muss sich die fragliche Verfassungsbestimmung auch dazu eignen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts setzt die unmittelbare Anwendbarkeit einer Verfassungsnorm voraus, dass sie (in Tatbestand und Rechtsfolge) genügend bestimmt ist, um mit ihrem Inkrafttreten ohne ausführende Gesetzgebung (ganz oder teilweise) die Rechtsstellung von Privaten direkt zu regeln. Ob dies zutrifft, ist von den rechtsanwendenden Behörden durch Auslegung zu ermitteln.165 Direkt anwendbare Verfassungsbestimmungen richten sich an die Privaten und gestalten deren Rechtstellung unmittelbar. Sie dienen den rechtsanwendenden Behörden als unmittelbare Verfügungsgrundlage (Justiziabilität). Direkt anwendbare Verfassungsbestimmungen sind entsprechend selten. Den Regelfall bilden vielmehr Aufgaben- und Kompetenznormen, die als «Grundlage, Direktive und Schranke»166 beim Erlass von Gesetzen dienen.

Artikel 57a fehlt es nach der vorliegenden Auslegung an der für die Rechtsanwendung erforderlichen Justiziabilität. Zwar vermittelt der Wortlaut einiger Vorschriften auf den ersten Blick den Anschein, dass sie einer direkten Anwendbarkeit zugänglich sind, doch zeigt sich bei genauerem Hinsehen, dass dies nicht der Fall ist. So enthalten die Bestimmungen auslegungsbedürftige Verfassungsbegriffe, deren Gehalt oder deren genaue rechtliche Tragweite vom Gesetzgeber präzisiert werden müssen. Dies gilt beispielsweise für das in Artikel 57a Absatz 4 besonders verankerte Gebot der Einreiseverweigerung, das eine nähere Bestimmung des Begriffs des «sicheren Drittstaats» durch den Gesetzgeber erfordert. Gleiches gilt auch für die Folgen, welche die Verfassungsbestimmung an den Ablauf der Frist von 90 Tagen knüpft, innert derer der Bund die Ausreise der betroffenen Personen sicherstellen muss. Abgesehen davon, dass der Zeitpunkt des Fristbeginns nicht genau bestimmt ist, lässt die Verfassungsbestimmung offen, welche konkreten Auswirkungen der geforderte Nichtanschluss an die Sozialversicherungen im Ergebnis haben soll (Art. 57a Abs. 6 dritter Satz). Hier obliegt es dem Gesetzgeber zu bestimmen, welche Rechtsfolgen der Nichtanschluss (etwa mit Blick auf die im jeweiligen Versicherungszweig vorgesehene Leistungen) hat, wenigstens für diejenigen Personen, die bisher versichert waren. Auch hinsichtlich des Eintretens der Nichtigkeit von Arbeitsverträgen (Art. 57a Abs. 7 erster Satz) besteht die Notwendigkeit für rechtliche Präzisierungen. So muss bestimmt werden, ob vorbestehende Arbeitsverträge ab dem Zeitpunkt ihres Abschlusses dahinfallen (ex tunc) oder mit Ablauf der 90-Tagesfrist unwirksam werden

165 BGE 139 II 243 E. 8; BGE 139 I 16 E. 4.2.3 und 4.3.2 m. w. H.

166 Tschannen Pierre, Systeme des Allgemeinen Verwaltungsrechts, Bern 2008, N 100.