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Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»

4.2.1 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 72Bundesblatt · BBl 2026 2830

Warenverkehr Rechnung trägt. Er hat entschieden, die Kontrollen an den Grenzen und im Grenzraum mit den bestehenden Ressourcen des aktuellen Zolldispositivs situativ und gezielt zu intensivieren. Auf internationaler Ebene werden die bereits bestehenden gemischten Patrouillen sowie der Informationsaustausch weitergeführt und wo sinnvoll ausgebaut. Mittelfristig soll der Ausbau technischer Hilfsmittel zur elektronischen Überwachung der Grenzübergänge und des Grenzraums geprüft und umgesetzt werden.

Der Bundesrat schöpft die bestehenden Spielräume zur Gewährung der inneren Sicherheit der Schweiz konsequent aus. Die bereits heute bestehenden Massnahmen, um Kriminelle von der Asylgewährung auszuschliessen oder wegzuweisen, werden genutzt. Es ist aber auch darauf hinzuweisen, dass nur eine sehr kleine Minderheit der Personen, die in der Schweiz Schutz erhalten, die Sicherheitslage der Schweiz beeinträchtigen. Hingegen ist nicht auszuschliessen, dass die Sicherheitslage spürbar negativ beeinflusst wird, wenn Personen sich auf unbestimmte Zeit in einem prekären Status ohne Möglichkeit zur Rückkehr oder Integration befinden.

4.2 Auswirkungen der Initiative bei einer Annahme

4.2.1 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Dauerhafte und systematische Grenzkontrollen bei täglich rund 2,2 Millionen Grenzübertritten und mehreren hunderttausend Grenzgängerinnen und Grenzgängern würden die Wirtschaft insbesondere in den Grenzregionen, den Pendlerverkehr sowie den Tourismus stark belasten und zu Staukosten in Milliardenhöhe führen. Es bräuchte zudem viel mehr Personal für den Grenzschutz, was ebenfalls sehr hohe Kosten verursachen würde.

Der Bundesrat hat im Jahr 2018 in einem Bericht168 die jährlichen Kosten einer Einführung von systematischen Grenzkontrollen an den Schweizer Landesgrenzen auf rund 1,5 Milliarden Schweizer Franken geschätzt. Die dem Bericht zugrunde liegende Studie wurde 2026 in Erfüllung des Postulats 24.3946 der FDP-Liberale Fraktion «Kosten und Nutzen der Abkommen von Schengen und Dublin» aktualisiert. Die aktuelle Studie bestätigt beim Wegfall der Schengen-/Dublin-Assoziierung eine Kostenschätzung nur für Grenzkontrollen von 380 Millionen bis zu 1,22 Milliarden Schweizer Franken jährlich, je nach Ausbau der Kontrollkapazitäten. Sie führt aber noch weitere Kostenarten auf, die nachfolgend erwähnt werden.169 Mit systematischen Grenzkontrollen ist für die rund 2,2 Millionen Personen (Schweizer Bevölkerung und ausländische Personen), die täglich die Landesgrenzen überqueren, selbst bei vereinfachten Verfahren mit Staus und damit verbundenen Wartezeiten zu rechnen.

168 Bericht des Bundesrates vom 21. Februar 2018 «Die volkswirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Schengen-Assoziierung der Schweiz» in Erfüllung des Postulats 15.3896 der sozialdemokratischen Fraktion vom 23. September 2015, S. III, Kap. 9.3.

169 Ecoplan-Studie 2026: Volkswirtschaftliche und sicherheitsrelevante Auswirkungen eines Wegfalls der Schengen/Dublin-Assoziierung der Schweiz, S. 47, abrufbar unter: www.bj.admin.ch > Sicherheit > Schengen/Dublin > Berichte (Stand: 18.9.2026).